Weltpolitik

Berlusconi will wieder für Amt des Premiers kandidieren

Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi ist zu einer neuerlichen Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten an der Spitze einer Mitte-Rechts-Allianz bereit. In einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" drängte der 80-jährige Medienunternehmer auf Neuwahlen noch vor Ende der Legislaturperiode im März 2018.

Berlusconi wartet auf Aufhebung seines €mterverbots.  SN/APA (Archiv/AFP)/VINCENZO PINTO
Berlusconi wartet auf Aufhebung seines €mterverbots.

Das Parlament solle so rasch wie möglich ein neues Wahlgesetz verabschieden. Danach seien Parlamentswahlen dringend notwendig, so Berlusconi. Er will wieder ein Mitte-Rechts-Lager führen. Er warte noch auf einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg über seinen Antrag, mit dem er eine Aufhebung des mit seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs verbundenen Ämterverbots gefordert hatte. Berlusconi kann wegen des Verbots nicht kandidieren. Der TV-Tycoon rechnet in den nächsten Wochen mit dem Urteil aus Straßburg.

Berlusconi kritisierte die seit einem Monat amtierende Regierung um den neuen Premier Paolo Gentiloni. Diese sei nur eine "Fotokopie" der Vorgängerregierung um den bei einem Verfassungsreferendum gescheiterten Ministerpräsidenten Matteo Renzi.

"Wir haben keinen Grund, diese Regierung zu unterstützen und sie bis zum Ende der Legislaturperiode am Leben zu halten", so Berlusconi. Italien brauche keine Übergangsregierung. Das Land sei mit gravierenden Problemen konfrontiert und benötige eine solide Regierung, die nur aus Neuwahlen hervorgehen könne.

Auch Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi will nach seinem Rücktritt infolge seiner Niederlage bei einem Verfassungsreferendum im Dezember wieder eine Protagonistenrolle auf der politischen Bühne einnehmen. Renzi, der noch als Chef der Demokratischen Partei (PD) im Einsatz ist, will sich um den Wahlsieg seiner Gruppierung bei Neuwahlen bemühen.

Renzi gab im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" zu, dass ihn sein Rücktritt immer noch schmerze. Er habe darüber nachgedacht, komplett auf die Politik zu verzichten, doch dann beschlossen, sich für den PD-Neustart zu engagieren. "Ich will mit neuen Gesichtern für den Neubeginn der Partei arbeiten", erklärte der 42-Jährige. Renzis Ziel ist, die Partei auf lokaler Ebene im Hinblick auf die Parlamentswahlen zu stärken.

Als prioritär bezeichnete der Toskaner den Einsatz gegen soziale Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit sowie das Engagement für die Stärkung von Italiens internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Die PD müsse zu ihren sozialdemokratischen Werten zurückfinden.

Mit seiner Kampagne hofft Renzi, die antieuropäische Fünf-Sterne-Gruppierung um den Starkomiker Beppe Grillo zu besiegen. Diese sei eine reine Protestbewegung, die jedoch nicht regierungsfähig sei, erklärte Renzi. Laut Umfragen könnte Grillos Partei bei Neuwahlen zur stärksten Einzelgruppierung im Land werden.

Quelle: APA

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