Weltpolitik

Bern und Wien wollen Grenzschließungen verhindern

Die Schweiz und Österreich wollen auch bei einem weiteren Ansteigen von Coronafällen Grenzschließungen zwischen den beiden Ländern verhindern. Das erklärten die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag bei einem Pressegespräch. "Wir wollen gemeinsam sicherstellen, dass die Grenzregion weiter gut funktioniert", so Kurz.

Kurz-Besuch in der Schweiz SN/APA (Keystone)/ALESSANDRO DELLA
Kurz-Besuch in der Schweiz

Dadurch soll gewährleistet werden, dass es "zu keinen Einschränkungen für Bevölkerung und Wirtschaft kommt", hielt Kurz fest, der bei dem Termin auch vom Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) begleitet worden war. Vorarlberg grenzt ebenso wie das benachbarte Tirol an die Schweiz.

Auch Sommaruga unterstrich, dass bisher gut kooperiert worden sei. Es werde alles getan, dass für die Grenzregionen auch künftig möglichst keine Quarantänemaßnahmen ergriffen werden müssten, wie sie in der Schweiz derzeit etwa für Wien gelten. Immerhin gebe es im Grenzgebiet oft auch um familiäre Zusammenhänge, so die Sozialdemokratin (SPS).

Wegen steigender Infektionszahlen hatte die Schweiz Wien am vergangenen Freitag auf die Liste der Corona-Risikogebiete gesetzt und eine bedingte Quarantänepflicht ausgesprochen.

Bezüglich der Maßnahmen in der Schweiz selbst betonte die Bundespräsidentin, dass nun wieder mehr den einzelnen Kantonen die Verantwortung übertragen werde. Bisher hatte vordringlich die Schweizer Kollegialregierung (Bundesrat) die Lage mit Verordnungen gemanagt. Umwelt-, Energie- und Verkehrsministerin Sommaruga steht dem Bundesrat heuer für ein Jahr turnusmäßig als Bundespräsidentin vor.

Thematisch wurde der Bogen von Sommaruga und Kurz von der Pandemie auch zum Klimawandel gespannt. Man wolle die Krise auch nützen, um "richtig zu investieren", etwa in die "Digitalisierung und Ökologisierung", skizzierte Österreichs Bundeskanzler das geplante Vorgehen seiner türkis-grünen Regierung. Dabei gehe es um Beträge von jährlich rund einer Milliarde Euro.

Sommaruga regte an, dass die verschiedenen Alpenländer gemeinsam gegen die Klimaerwärmung vorgehen müssten. Dazu sollte eine Konferenz einberufen werden, um gemeinsame Strategien auszuarbeiten. Schließlich gehe es neben Umweltfragen auch darum, dass der Klimawandel sich negativ auf den Wintertourismus und damit auf die Wirtschaft auswirken könnte. Österreich sei beispielsweise ein "Vorreiter bei Nachtzügen", betonte die SP-Politikerin, die Schweiz wiederum führend bei der Verlagerung von Transporten auf die Schiene.

Zudem habe es einen Austausch zu Europathemen und der Idee einer "Strategischen Partnerschaft" gegeben, hieß es. Am 27. September findet in der Schweiz eine Volksabstimmung statt, die für die künftigen Beziehungen mit der EU entscheidend sein könnte.

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) will mit der Begrenzungsinitiative die Personenfreizügigkeit der Schweiz mit der EU kündigen. Die Eidgenossenschaft gehört der Europäischen Union nicht an, ist mit ihr aber durch bilaterale Verträge eng verbunden. Dass der SVP-Vorschlag angenommen wird, ist laut Meinungsforschern aber eher unwahrscheinlich.

Von Schweizer Seite nahmen an den Delegationsgesprächen auch die Bundesräte (Minister) Ueli Maurer (Finanzen) von der SVP, Ignazio Cassis (Außenamt) von den Liberalen/Freisinnigen (FDP), Alain Berset (Inneres) von den Sozialdemokraten (SPS) und Karin Keller-Sutter (FDP/Justiz und Polizei) teil. Am Samstagvormittag wird Bundeskanzler Kurz in Basel mit CEOs führender Pharmakonzerne treffen, um sich über den Stand der Forschung bezüglich Covid-Medikamenten und -Impfstoffen zu informieren.

Quelle: APA

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