Weltpolitik

Bewährungsstrafe für Kreml-Kritiker Nawalny gefordert

Im neu angestrengten Prozess gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat die Staatsanwaltschaft am Freitag eine fünfjährige Bewährungsstrafe gefordert. Das teilte Nawalny auf Twitter mit. "Sie wollen damit nur erreichen, mich von der Teilnahme an den Wahlen auszuschließen", erklärte Nawalny mit Blick auf die russischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr.

Nawalny will um das Präsidentenamt rittern.  SN/APA (AFP)/SERGEY BROVKO
Nawalny will um das Präsidentenamt rittern.

Im Dezember hatte Nawalny den Startschuss für seinen Wahlkampf um das Präsidentenamt gegeben. Das Urteil gegen ihn soll am 8. Februar fallen.

Nawalny war 2013 bereits wegen Veruntreuung von Geldern bei einem staatlichen Unternehmen zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das hinderte ihn daran, sich für ein politisches Amt zu bewerben. Er und seine Anhänger kritisierten das Urteil als politisch motiviert.

Nach einer Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Februar 2016 hob die russische Justiz die Verurteilung auf, strengte aber ein neues Verfahren in gleicher Sache an. Die Staatsanwaltschaft fordert nun dasselbe Strafmaß, was den Kreml-Kritiker erneut an einem politischen Amt hindern würde.

Ein Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin wollte sich am Freitag nicht zu dem Prozess äußern. Putin sei zu beschäftigt, um sich mit dem Fall zu befassen, hieß es.

Im Ausland war Nawalny als Wortführer der Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl im Dezember 2011 und die Wiederwahl Putins ins Präsidentenamt im Mai 2012 bekannt geworden.

Quelle: Apa/Ag.

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