Weltpolitik

Biden kritisiert Rückzug der Türkei aus Frauenschutz-Pakt

US-Präsident Joe Biden hat den Rückzug der Türkei aus einem internationalen Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt als "zutiefst enttäuschend" kritisiert. "Dies ist ein entmutigender Rückschritt für die internationale Bewegung, die Gewalt gegen Frauen weltweit zu beenden", hieß es in einer am Sonntag vom Weißen Haus verbreiteten Mitteilung. Zuvor hatte sich auch der Europarat enttäuscht über den am Samstag verkündeten Ausstieg gezeigt, die EU forderte eine Rücknahme.

Türkische Frauen demonstrieren gegen Ausstieg aus Europarats-Abkommen SN/APA (AFP)/ADEM ALTAN
Türkische Frauen demonstrieren gegen Ausstieg aus Europarats-Abkommen

Länder sollten daran arbeiten, ihre Verpflichtungen zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen zu stärken, statt internationale Verträge zu deren Schutz abzulehnen, betonte Biden. Er verwies darauf, dass die Zahl von Gewalttaten zuhause weltweit zunehme. Ausdrücklich nahm er Bezug auf Berichte über die wachsende Zahl von Morden an Frauen in der Türkei. "Wir alle müssen mehr tun, um Gesellschaften zu schaffen, in denen Frauen ihr Leben frei von Gewalt leben können."

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hatte den Ausstieg zuvor als eine "gefährliche Botschaft" an die Welt bezeichnet und Ankara zur Rücknahme der Entscheidung aufgefordert. "Wir hoffen, dass die Türkei bald wieder gemeinsam mit der EU die Rechte von Frauen und Mädchen verteidigen wird, ein fundamentales Element der Menschenrechte, des Friedens, der Sicherheit und der Gleichberechtigung im 21. Jahrhundert", erklärte Borrell am Sonntag.

Der Europarat beklagte, dass die Türkei und türkische Frauen ein "wichtiges Instrument" verlören. Europarats-Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Rik Daems, und der amtierende Vorsitzende des Ministerkomitees, der deutschen Außenminister Heiko Maas, appellierten in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung an Ankara, das System zum Schutz von Frauen nicht zu schwächen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass Gewalt gegen Frauen "nicht hinnehmbar" sei. "Frauen verdienen einen starken Rechtsrahmen, um sie zu schützen. Ich unterstütze die Istanbul-Konvention und rufe alle Unterzeichner auf, sie zu ratifizieren", schrieb sie auf Twitter in offenkundiger Anspielung an mehrere EU-Staaten, die dem Abkommen ferngeblieben sind oder sogar wieder aus ihm austreten wollen.

Die türkische Austrittsentscheidung erfolgt, nachdem das Abkommen in jüngster Vergangenheit auch in mehreren EU-Staaten von konservativen Kreisen aufs Korn genommen worden war. Sie argumentieren, dass diese der Homo-Ehe Vorschub leisten könnte. In Kroatien wurden im Jahr 2018 fast 400.000 Unterschriften für ein Referendum über den Austritt aus der Konvention gesammelt. Die rechtskonservative polnische Regierung kündigte im Vorjahr an, einen Austritt aus der Konvention anstreben zu wollen. Die Parlamente der Slowakei und Ungarns haben ihren Regierungen untersagt, das Abkommen zu ratifizieren. Auch in Tschechien, Bulgarien, Lettland und Litauen ist das Europarats-Abkommen bisher nur unterschrieben, aber nicht ratifiziert worden.

Die Istanbul-Konvention ist eine internationale Vereinbarung, die 2011 vom Europarat ausgearbeitet wurde. Sie sollte einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, um Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen. Der heutige türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst hatte die Konvention in Istanbul unterschrieben, dem Ort der letzten Beratungen. Der Austritt aus der Istanbul-Konvention wurde in einem Dekret Erdogans verkündet.

Landesweit gingen am Wochenende in der Türkei Menschen gegen die Entscheidung auf die Straße und forderten deren Rücknahme. Juristen rügten, Präsident Recep Tayyip Erdogan könne nicht im Alleingang über den Ausstieg entscheiden. Der nun verkündete Ausstieg bestärke Mörder von Frauen, Belästiger und Vergewaltiger, schrieb die Organisation Frauenkoalition Türkei in einer Stellungnahme.

Auch die Opposition in dem Mittelmeerland reagierte mit deutlicher Kritik: "Sie können 42 Millionen Frauen nicht über Nacht per Dekret ihre Rechte entziehen", twitterte der Chef der kemalistischen CHP, Kemal Kilicdaroglu, in einer Videobotschaft auf Twitter. Besonders die Rechtmäßigkeit der Entscheidung wird in Zweifel gezogen.

"Nein, der Präsident hat nicht das Recht, mit seiner Unterschrift aus der Konvention auszutreten", sagte der Anwalt und Abgeordnete der Deva-Partei, Mustafa Yeneroglu, der dpa. Weil die Regierung mit ihrem Partner, der ultranationalistischen MHP, eine Mehrheit im Parlament hält, wäre das eigentlich keine Hürde. Mit dem Dekret wähle der Präsident den Weg kalkulierter gesellschaftlicher Spaltung, sagte der in Deutschland aufgewachsene Yeneroglu. Er ist 2019 aus Erdogans AKP ausgetreten. Yeneroglu wertet das Vorgehen als "Machtdemonstration", mit der Erdogan seine religiös-konservative Machtbasis auf sich einschwören wolle, und als "die Vorbereitung eines Kulturkampfes".

Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay verteidigte die Entscheidung. Oktay twitterte, die Türkei müsse andere nicht imitieren. Die Lösung für den Schutz von Frauenrechten "liegt in unseren eigenen Bräuchen und Traditionen".

Viele Menschen im Land seien der Überzeugung, dass die Istanbul-Konvention die Lebensweise homosexueller Menschen fördere - und sähen das als Bedrohung "traditioneller Werte", sagte Yeneroglu. Kritische Töne kamen aber auch aus den eigenen Reihen: Der türkische Justizminister der AKP, Adbülhamit Gül, twitterte, Austritten aus internationalen Abkommen müsse das Parlament zustimmen.

Losgetreten wurde die Diskussion um einen möglichen Austritt im vergangenen Jahr von einer konservativ-religiösen Plattform. Deren Vertreter sahen Religion, Ehre und Anstand durch das Abkommen gefährdet. Regelmäßig riefen Frauenrechtsorganisationen zu Protesten auf. Doch dann wurde es von offizieller Seite stiller um das Thema, ein Austritt schien vorerst abgewendet. Auf Demonstrationen forderten Aktivisten weiter die Umsetzung des Abkommens. Gesetze, die auf Basis der Konvention verabschiedet wurden, seien von Gerichten nicht konsequent umgesetzt worden, kritisieren Frauenrechtsorganisationen.

Eines dieser Gesetze trägt die Nummer 6284 und berechtigt Betroffene laut der Organisation "Mor Cati" zum Beispiel dazu, Schutz in einem Frauenhaus, temporären Schutz durch Begleitungen, eine einstweilige Verfügung oder finanzielle Unterstützung zu bekommen. Millionen von Frauen, Kindern und LGBT-Menschen, also Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern, würden diese lebensrettenden Maßnahmen nun entzogen, sagte der Anwalt Veysel Ok der dpa.

Gewalt an Frauen und gegen LGBTQI+ sind in der Türkei, wie in vielen Ländern, ein verbreitetes Problem. LGBTQI+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans-, inter- und queere Menschen - und das Pluszeichen als Platzhalter für weitere Identitäten.

Nach Angaben von "Wir werden Frauenmorde stoppen" wurden allein im vergangenen Jahr mindestens 300 Frauen in der Türkei von Männern ermordet. Erst kürzlich heizten die Vergewaltigung und der Mord an einer 92-Jährigen sowie das Video einer brutalen Tat, bei der sich ein Mann an seiner Ex-Frau verging, die Diskussion um Gewalt gegen Frauen an. Bei Protesten in Istanbul am Samstag forderten Demonstrierende die Regierung lautstark auf: "Nehmt die Entscheidung zurück, wendet die Konvention an".

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