Weltpolitik

Biometrische Datenbank für Länder auf der Balkanroute

Die Länder an der sogenannten Balkanroute von Flüchtlingen wollen ihre Kooperation verbessern. Das sagten die Innenminister nach ihrer Konferenz in Sarajevo am Donnerstag. Insbesondere sollte eine biometrische Datenbank zur besseren Erfassung der Migranten geschaffen werden, kündigte der bosnische Sicherheitsminister Dragan Mektic laut kroatischen und bosnischen Medienberichten an.

Europa will sich abschotten SN/APA (AFP)/JURE MAKOVEC
Europa will sich abschotten

Die Minister zeigten sich einig, dass sich eine Situation wie während der Flüchtlingskrise 2015 nicht erneut wiederholen sollte. Gastgeber Mektic führte laut der kroatischen Nachrichtenagentur HINA aus, dass die betroffenen Staaten eine biometrische Datenbank erstellen würden, die auch mit EU-Systemen kompatibel sein soll. "Wir müssen sehen können, ob diese Leute bereits zuvor in Europa waren", betonte er.

Die Konferenz ging auch auf die humanitären Aspekte des Themas ein. Sowohl Bosnien-Herzegowina als auch Slowenien berichteten von einem Anstieg illegaler Einreisen in den vergangenen Monaten. "Unsere Priorität ist es, ausreichende Unterbringungskapazitäten zu schaffen", sagte Bosniens Flüchtlingsministerin Semiha Borovac laut dem Online-Portal "balkaninsight". "Wir haben gezeigt, dass Migranten ausreichende Hilfe bekommen können." In Bosnien sollen seit Jahresanfang rund 5.600 Personen illegal eingereist sein. Derzeit sollen sich noch rund 2.000 von ihnen im Land aufhalten.

Die Europäische Union stellt Bosnien 1,5 Millionen Euro bereit, um Flüchtlinge auf ihrem Weg Richtung Westeuropa versorgen zu können. Die Zahl der Flüchtlinge in dem Land sei gestiegen und mache ein rasches Handeln notwendig, erklärte der für Nothilfe zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides am Donnerstag. Mit dem Geld sollen Grundbedürfnisse der Flüchtlinge wie Notunterkünfte, Nahrung und Gesundheitsversorgung finanziert werden.

Österreichs Vertreter bei der Konferenz, Bundeskriminalamtschef Franz Lang, kündigte für den 18. und 19. Juni ein Treffen von Polizeichefs in Wien an, bei dem konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel besprochen werden sollten, berichtete das Internetportal der bosnischen Tageszeitung "Oslobodjenje".

Lang unterstrich, dass es "höchste Zeit" sei, etwas zu unternehmen, damit sich die Situation von 2015 nicht wiederholt, berichtete HINA. Langsame politische Abläufe könnten keine Entschuldigung für eine fehlende Kooperation zwischen den Polizeibehörden sein, betonte der Bundeskriminalamtschef demnach. Es sei klar, dass jedes Land bereits eigene Maßnahmen getroffen habe, es sei aber doch noch wichtiger, dass alle Staaten zusammenarbeiteten, sagte er laut bosnischen Medienberichten.

Lang erinnerte daran, dass in der Europäischen Union weiterhin die Errichtung von Flüchtlingszentren außerhalb der EU überlegt wird, von denen aus Asylanträge gestellt werden könnten. In diesem Zusammenhang seien die Ukraine und Ägypten erwähnt worden. Er wisse allerdings nicht, wie weit man in diesen Bemühungen gekommen sei und welche Staaten derzeit konkret im Gespräch seien, sagte er laut "Oslobodjenje" und der Nachrichtenagentur Reuters.

An dem Treffen in der bosnischen Hauptstadt nahmen acht Länder teil: Österreich, Bosnien, Kroatien, Slowenien, Albanien, Griechenland, Montenegro und Serbien. Da Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen Problemen mit der Flugverbindung kurzfristig nicht anreisen konnte, wurde er von Polizeigeneral Lang vertreten. Dieser hatte bereits am Vortag im slowenischen Brdo an einem Treffen von Polizeichefs der Region zum gleichen Thema teilgenommen.

Quelle: APA

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