Weltpolitik

Bisher etwa 200 Strafanzeigen nach Polizeigewalt in Rumänien

In Rumänien werden auch fünf Tage nach dem brutalen Polizeieinsatz gegen mehr als 100.000 Antiregierungsdemonstranten weiter Anzeigen gegen die Polizisten erstattet. Wie der Chefermittler der Militärstaatsanwaltschaft, Ionel Corbu, am Mittwoch bekannt gab, gingen bis dato 192 Strafanzeigen bei seiner Behörde ein, man rechne mit weiteren Dutzenden in den kommenden Tagen.

Polizei ging brutal gegen Demonstranten zu SN/APA (AFP)/DANIEL MIHAILESCU
Polizei ging brutal gegen Demonstranten zu

Ferner klagten 17 Nichtregierungsorganisationen gegen Innenministerin Carmen Dan sowie die kommissarische Präfektin von Bukarest, Speranta Cliseru. Beide sind Politikerinnen der Sozialdemokraten (PSD). Nach derzeitigem Erkenntnisstand der Ermittler gebe es keinerlei Hinweise auf Gründe, welche eine "exzessive Gewaltanwendung" durch die Polizei am Freitag gerechtfertigt hätten, fügte der Militärstaatsanwalt auf Nachfrage von Journalisten hinzu.

Rücktritte infolge des Skandals um die Polizeigewalt gab es bisher keine; die regierende PSD beharrt darauf, damit einen "Staatsstreich" verhindert zu haben, den Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) und ein "Parallelstaat" durch Aufwiegelung der Demonstranten gegen "eine legitime Regierung" hätten anzetteln wollen. Einzig der Interimschef der rumänischen Gendarmerie, Sebastian Cucos, musste am Mittwoch sein Amt aufgeben: Seine kommissarische Amtszeit lief am heutigen Tag ab. Präsident Johannis hatte bereits am Dienstag klargestellt, dass die von Cucos erhoffte dauerhafte Bestellung durch den Verteidigungsrat des Landes "vor einer lückenlosen Aufklärung der Vorfälle durch die Justiz" ausgeschlossen sei. Innenministerin Dan betraute daraufhin Mittwochfrüh den bisherigen Stellvertreter Cucos', Ionut Sindile, mit der kommissarischen Leitung der Gendarmerie; seine Amtszeit ist auf sechs Monate begrenzt.

Quelle: APA

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