Weltpolitik

Bleiburg-Gedenken: Jandrokovic traf Sobotka

Der kroatische Parlamentspräsident Gordan Jandrokovic hat bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) für das umstrittene Gedenktreffen in Bleiburg geworben. Sobotka verstehe die Position Kroatiens, sagte Jandrokovic laut kroatischen Medienberichten vom Dienstag. Sobotka bekräftigte gegenüber der APA sein kategorisches Nein zu einer politischen Vereinnahmung der Feier.

"Eine Gedenkveranstaltung kann nur in einem friedlichen Geist und ohne politische Vereinnahmung erfolgen", unterstrich Sobotka in einer der APA übermittelten Stellungnahme. "Ich lehne jegliche Instrumentalisierung von Gedenkveranstaltungen für politische Zwecke ab. Sollte dieses Jahr wieder eine Gedenkveranstaltung am Bleiburger Feld stattfinden, muss diese im Einklang mit den österreichischen Gesetzen stehen."

Sobotka und Jandrokovic waren am Montag am Rande des derzeitigen Treffens der EU-Parlamentspräsidenten in Wien zusammengetroffen. Laut einem Bericht des kroatischen Regionalsenders N1 mahnten die beiden dazu, dass bei der Feier österreichische Gesetze, insbesondere das Verbotsgesetz, eingehalten werden müssten. In den vergangenen Jahren hatte es bei der Feier regelmäßig Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gegeben, die auch zu Verurteilungen führten.

"Wir waren uns einig, dass faschistische Symbole für keine Seite weder erwünscht noch tolerierbar sind", sagte Jandrokovic nach dem Treffen mit Sobotka vor Journalisten. Wie er betonte, sei es klar, dass die Gedenkfeier gemäß österreichischen Regeln abgehalten werde. Sobotka verstehe die kroatische Position sehr gut. "Hier handelt es sich um ein Gedenken für die Opfer und das ist der Hauptsinn des Treffens in Bleiburg", betonte er. "Beiden Seiten ist es gleichzeitig klar, dass die Gedenkfeier nicht für politische Zwecke genützt werden darf, insbesondere sind faschistische und Ustascha-Symbole inakzeptabel. Wir waren uns einig, dem eine besondere Aufmerksamkeit zu schenken, um jeglicher Politisierung und einem Missbrauch durch extreme politische Gruppen auszuweichen", so Jandrokovic.

Das kroatische Gedenktreffen ist für 18. Mai geplant. Nachdem die Diözese Gurk-Klagenfurt die Genehmigung für eine Bischofsmesse verweigert hat, kündigten die Organisatoren an, die Feier trotzdem "im gleichen Format" wie in den vergangenen Jahren veranstalten zu wollen. Geplant sei auch eine Heilige Messe, die aber nicht von einem Bischof zelebriert werden darf.

Offizieller Gegenstand der Feier, an der in den vergangenen Jahren immer wieder auch hochrangige kroatische Politiker teilgenommen hatten, ist die Ermordung Tausender Ustascha-Soldaten nach der Kapitulation der Nationalsozialisten 1945. Die Gedenkfeier gilt seit Jahren als Treffpunkt von Ewiggestrigen, die in der Erinnerung an den faschistischen Vasallenstaat Hitler-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg schwelgen.

Quelle: APA

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