Weltpolitik

Blinken droht Russland mit "massiven Konsequenzen"

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland im Konflikt mit der Ukraine mit "massiven Konsequenzen" gedroht. "Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt, aber sollte es dazu kommen, werden wir in koordinierter Weise hart durchgreifen, um Russland diese Konsequenzen aufzuerlegen", sagte Blinken am Mittwoch in Kiew. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kündigte indes eine "starke geeinte" EU-Antwort auf Russland an.

Blinken bei einer Pressekonferenz in der US-Botschaft in Kiew SN/APA/AFP/POOL/ALEX BRANDON
Blinken bei einer Pressekonferenz in der US-Botschaft in Kiew

Es würde sich um Sanktionen handeln, die finanzielle, wirtschaftliche sowie Komponenten der Exportkontrolle hätten, sagte Blinken nach einem nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem Amtskollegen Dmytro Kuleba weiter. Blinken sagte der Ukraine auch weitere Unterstützung zu, falls Russland in das Land einmarschieren sollte. Dann werde man "zusätzliches Material" bereitstellen. "Wir haben der Ukraine im letzten Jahr mehr Sicherheitshilfe gewährt als jemals zuvor seit 2014", so der US-Außenminister. "Wir stärken weiterhin die Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen." Ziel sei es auch künftig, Moskau deutlich zu machen, welche Kosten die USA und Europa Russland auferlegen würden, wenn das Land den diplomatischen Weg ablehnen würde.

Mit Blick auf sein für Freitag geplantes Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Genf sagte Blinken, es sei "sehr wichtig, dass diese Verhandlungen erfolgreich sind". Zugleich erteilte er den Forderungen Moskaus seine Absage. Einige russische Vorschläge seien "ganz klar und absolut nicht umsetzbar", so Blinken, der konkret auch jene nannte, einen NATO-Beitritt der Ukraine auszuschließen. Auch werde er Lawrow am Freitag kein Dokument vorlegen. Der russische Außenminister hatte seinerseits gesagt, weitere Verhandlungen könne es nur bei einer schriftlichen Antwort des Westens auf die russischen Forderungen geben.

Selenskyj rief seine Landsleute am Mittwochabend in einer Fernsehansprache zu Ruhe auf. Die Bürger sollten von Hamsterkäufen und eiligem Abheben von Bargeld absehen, sagte der Präsident. An die Medien appellierte der frühere TV-Star: "Seid Mittel der Masseninformation und nicht der Massenhysterie". Er betonte, dass die Gefahr eines russischen Einmarsches "nicht größer geworden" sei, sondern "nur der Rummel um sie". Schließlich habe es schon im Jahr 2014 einen russischen Einmarsch gegeben. "Jetzt wird aktiv nicht unser Land, sondern werden Ihre Nerven angegriffen, damit bei Ihnen ein ständiges Alarmgefühl herrscht", mahnte er.

Inmitten der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt war Blinken am Mittwochvormittag zu Gesprächen in Kiew gelandet. Der US-Außenminister reist anschließend nach Berlin zu am Donnerstag geplanten Gesprächen über den Konflikt weiter. An diesem Freitag will Blinken auch den russischen Außenminister Sergej Lawrow in Genf treffen. Die USA und die NATO kritisieren einen Truppenaufmarsch mit rund 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Der Westen befürchtet, dass es zu einem russischen Einmarsch in die Ukraine kommen könnte. Moskau weist darauf hin, es handle sich um eigene Truppen auf eigenem Staatsgebiet.

Blinken machte Russland bei seinem Besuch in Kiew schwere Vorwürfe. "Moskau hat systematisch versucht, die demokratischen Institutionen der Ukraine zu schwächen und die ukrainische Gesellschaft zu spalten", sagte er. Russland habe aktuell rund 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze, sagte Blinken weiter. Diese Zahl könne sich in relativ kurzer Zeit verdoppeln, warnte er.

Blinken betonte, er habe mit seinem Besuch "die unerschütterliche Unterstützung" der USA für die Ukraine zum Ausdruck bringen wollen. Die Demokratie der Ukraine, ihr Grundrecht, als souveräne, unabhängige Nation zu existieren, stehe vor einer noch nie da gewesenen Herausforderung durch Russland. "Wir haben deutlich gemacht, dass wir einen diplomatischen Weg bevorzugen, um den Konflikt mit Russland zu entschärfen. Das ist der verantwortungsvolle Weg", betonte Blinken. An die Ukraine gerichtet, sagte er: "Lasst euch von Moskau nicht spalten."

In Österreich bekräftigten Außenminister Schallenberg und Europaministerin Karoline Edstadler (ÖVP) ihre Solidarität mit der bedrängten Ex-Sojwetrepublik. Schallenberg sagte nach einem Treffen mit seinem kasachischen Amtskollegen Muchtar Tileuberdi, die russischen Forderungen gegenüber dem Westen seien "einfach inakzeptabel". Die Antwort, die derzeit vorbereitet werde, gehe über die EU hinaus. "Es wird eine Antwort der freien westlichen Welt", erklärte er. Noch deutlicher äußerte sich Edtstadler. "Wir stehen aufseiten der Sicherheit der Europäischen Union, des europäischen Bodens und wir stehen natürlich auch an der Seite eines Landes wie der Ukraine, das hier auch einmal einen Antrag gestellt hat, NATO-Mitglied werden zu wollen", sagte sie laut einem Vorausbericht in eimem Puls24-Interview am Mittwochabend.

Selenskyj teilte indes mit, dass er eine Teilnahme am NATO-Gipfel im Juni erwäge. Er habe am Mittwoch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen, teilte Selenskij über Twitter mit. Dabei sei es auch um die Vorbereitungen des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Allianz gegangen. Eine Teilnahme der Ukraine sei möglich, die Politik der offenen Tür der NATO bleibe unverändert bestehen, schrieb der Präsident. Zudem seien er und Stoltenberg einig, dass es weiterer diplomatischer Bemühungen bedürfe, um die Sicherheit in Europa zu garantieren, so Selenskyj.

Russland verlangt von den USA, einen NATO-Beitritt der Ukraine formell auszuschließen. Dies lehnt Washington ab, obwohl der entsprechende einstimmige Beschluss der 30 NATO-Staaten in dieser Frage kaum zu erzielen sein dürfte. Dem Vernehmen nach lehnt insbesondere Deutschland eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab. Dieses verweigert sich auch Aufforderungen Kiews, Waffen zu liefern.

Dagegen signalisierte Lettland seine Bereitschaft, die frühere Sowjetrepublik angesichts der russischen Bedrohung mit militärischer Ausrüstung zu helfen. Das baltische EU-Land sei bereit, "letale und nicht-letale Güter" nach Kiew zu liefern, sagte Verteidigungsminister Artis Pabriks am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Riga. Was Lettland genau entsenden wird, soll erst nach Eintreffen der Güter in der Ukraine bekanntgegeben werden. Darunter seien in Lettland hergestellte Militärgüter sowie Material aus lettischen Beständen, sagte Pabriks. Eine Entsendung von Truppen erwäge Lettland nicht. Pabriks übte zudem Kritik an der zurückhaltenden Militärhilfe für die Ukraine. "Ich bedauere sehr, dass wir einige europäische Länder haben, die dazu aus verschiedenen Gründen nicht bereit sind. Das finde ich nicht richtig", sagt der lettische Verteidigungsminister.

Die Ukraine wünscht sich unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrraketen aus Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz erteilte dem am Mittwoch eine Absage: "Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren", sagte der SPD-Politiker. Daran halte auch die neue Regierung fest. Auch Baerbock hatte die Forderung zuvor bei ihrem Besuch in Kiew zurückgewiesen. Allerdings zeigten sich CDU-Chef Friedrich Merz sowie der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff offen für Waffenlieferungen an Kiew.

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