Weltpolitik

Blümel verweist nach Orban-Aussage auf EVP-Kommission

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) sieht nach den Aussagen des ungarischen Premiers Viktor Orban, der dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei bei der EU-Wahl, Manfred Weber, die Unterstützung entzogen hat, zumindest keinen sofortigen Handlungsbedarf. Er verwies am Dienstag auf die von der EVP eingesetzte Expertenkommission und die aktuelle Suspendierung von Orbans Partei Fidesz.

Blümel sieht keinen sofortigen Handlungsbedarf SN/APA (Archiv)/HANS PUNZ
Blümel sieht keinen sofortigen Handlungsbedarf

Die Kommission evaluiere die Situation in Ungarn, betonte Blümel. Sie sei auch dazu da, dass sich Fidesz zu den Vorwürfen äußern könne: "Diese Kommission tagt noch. Und bevor man weitere Maßnahmen ergreift, wüsste ich gerne das Ergebnis."

Orban nahm zu Weber während eines Besuches von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Budapest Stellung. Dies belaste das Koalitionsklima in Wien aber nicht, beteuerte Blümel: "Wir arbeiten ausgezeichnet zusammen." Bei Wahlen trete man jedoch gegeneinander an, und auch derzeit stehe man in Europa im Wahlkampf: "Das muss nicht notwendigerweise dazu führen, dass auch andere Ebenen davon betroffen sind."

Die Mitgliedschaft von Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) ist derzeit suspendiert. Mit der Zukunft der Partei, die wegen Angriffen auf EU-Spitzenvertreter, Demokratie und Rechtsstaat umstritten ist, befasst sich derzeit eine Kommission, der unter anderem Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) angehört. Von ihm erwartet Orban mit Blick auf die Sanktionen der EU-Partner gegen die erste schwarz-blaue Regierung vor zwei Jahrzehnten "Fairness". Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Orbans Vorstoß, dass die EVP nach der Europawahl mit rechtspopulistischen Parteien zusammenarbeiten solle, eine Absage erteilt.

Weber ging indes weiter auf Distanz zu Orban. Die EVP habe die Mitgliedschaft von Orbans rechtspopulistischer Fidesz-Partei ausgesetzt, weil sich Ungarn unter ihrer Führung in die falsche Richtung bewege, sagte Weber. Die EVP sei eine Partei gemeinsamer Werte und Ideen. Wer nicht mehr an diese Werte glaube, müsse die EVP verlassen.

Orban hatte Weber am Montag die Unterstützung bei der Europawahl entzogen. Zur Begründung sagte er, der CSU-Politiker habe sein Land "beleidigt". Weber hatte zuvor in einem ZDF-Interview gesagt, er wolle das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nicht annehmen, wenn er zur Wahl die Stimmen von Orbans Fidesz bräuchte. "Das ist eine Beleidigung Ungarns und der ungarischen Wähler", sagte Orban.

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