Weltpolitik

Böhmermann-Prozess begann in Hamburg mit Schlagabtausch

Am Hamburger Landgericht hat am Mittwoch der Prozess um die Privatklage des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den deutschan TV-Satiriker Jan Böhmermann wegen dessen "Schmähgedichts" begonnen. Vor Gericht lieferten sich die beiden Anwälte einen Schlagabtausch. Böhmermann-Vertreter Christian Schertz verwies dabei auf die Einstellung der Strafermittlungen gegen seinen Mandanten.

Böhmermann-Prozess begann in Hamburg mit Schlagabtausch SN/APA (dpa)/CHRISTIAN CHARISIUS
Böhmermann-Anwalt Schertz wies auf die Verfahrenseinstellung.

Die Staatsanwaltschaft Mainz habe den Tatbestand der Beleidigung verneint, sagte Scherz. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz habe des weiteren festgestellt, dass es sich verbiete, einzelne Teile eines Kunstwerkes aus dem Zusammenhang zu lösen.

Erdogans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger betonte dagegen, die Strafermittlungen seien nur deswegen eingestellt worden, weil bei Böhmermann nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft in Mainz kein Vorsatz zu erkennen gewesen sei. Eine Strafsache sei jedoch etwas anderes als ein zivilrechtliches Verfahren, in dem es um die Frage gehe, ob das Gedicht eine Schmähung sei.

Sprenger warf den Ermittlungsbehörden in Rheinland-Pfalz vor, das dortige Verfahren bewusst in die Verjährung getrieben zu haben. Die Entscheidung über die Einstellung sei so spät getroffen worden, dass ihm praktisch keine Zeit zur Einleitung eines Klageerzwingungsverfahrens geblieben sei. Im Medienrecht beträgt die Verjährungsfrist nur sechs Monate.

Der türkische Präsident will erreichen, dass das gesamte Gedicht verboten wird. Im Mai hatte das Hamburger Gericht bereits eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen - seitdem darf er den größeren Teil des Gedichttextes nicht wiederholen. Darin hatte der Satiriker das türkische Staatsoberhaupt unter anderem mit Kinderpornografie und Sex mit Tieren in Verbindung gebracht. Der Moderator hatte es am 31. März in seiner TV-Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen. Das Gericht will sein Urteil am 10. Februar 2017 verkünden.

Quelle: Apa/Dpa

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