Weltpolitik

Bogner-Strauß: Familienbeihilfe-Indexierung kommt sicher

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder von Ausländern, die in ihrer Heimat leben, verteidigt. "Wir werden auf jeden Fall die Indexierung auf nationaler Ebene umsetzen." Natürlich liege die Entscheidung beim EuGH, sagte Bogner-Strauß Dienstag im Europaparlament in Brüssel. Kritik an Bogner-Strauß kam von der SPÖ und den Grünen.

Frauenministerin verteidigt Indexierung der Familienbeihilfe SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Frauenministerin verteidigt Indexierung der Familienbeihilfe

Bogner-Strauß betonte, dass die von Österreich beabsichtigte Regeln europarechtskonform sei. Manche EU-Staaten hätten sogar einen Schwellenwert in ihren eigenen Ländern zur Auszahlung der Familienbeihilfe. Damit müsse dann "das Sekundärland, Deutschland oder Österreich, mehr Familienbeihilfe" für die im anderen Staat lebenden Kinder bezahlen. "Das kann eigentlich nicht Sinn und Zweck der Familienbeihilfe sein, dass wir die Finanzierung der Kinder anderer Länder übernehmen", betonte Bogner-Strauß.

Der deutsche CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze warf der EU-Kommission vor, das Thema verschlafen zu haben. Außerdem sei vor gut zwei Jahren den Briten vor der Brexit-Abstimmung eine Indexierung beim Kindergeld in Aussicht gestellt worden. Wenn das europarechtlich unbedenklich sei, dann müsste jetzt auch die Indexierung der Familienbeihilfe keine Probleme machen. Schulze plädierte gleichzeitig bei dem gemeinsamen Auftritt mit Bogner-Strauß für ein "Optionen"-Modell. Brüssel solle demnach nicht den EU-Staaten vorgeben, die Indexierung des Familiengelder zu machen, sondern die Länder könnten selbst entscheiden, ob sie das tun wollten oder nicht. Außerdem sollte die EU-Kommission klar sagen, wie hoch die Sätze für die Indexierung sein sollten, wie hoch die Lebenshaltungskosten der einzelnen Staaten sind. "Die Kommission soll Herr des Verfahrens bleiben."

Bogner-Strauß meinte zu Befürchtungen, dass bei der Indexierung des Familiengeldes Pflegekräfte aus östlichen EU-Ländern künftig fernbleiben und ein Pflegenotstand in Österreich drohen könnte, dass "das reine Spekulationen" seien. "Wir wissen es einfach nicht." Sie betonte, dass "das kein Entgeltbestandteil ist. Man muss die Dinge voneinander getrennt betrachten."

Schulze, der Berichterstatter im EU-Parlament über die Koordinierungssysteme sozialer Sicherheit ist, bedauerte, dass die Indexierung der Familienbeihilfe bisher nicht darin enthalten sei. Es sei aber wichtig, das Thema aufzugreifen. Außerdem erwarte er vor der Abstimmung im Ausschuss des EU-Parlaments zu dem Thema am 19. Juni eine Antwort der EU-Kommission. Bogner-Strauß wies den Ausdruck von EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen zurück, wonach es sich bei den Zahlen um "Peanuts" handle. Die Familienministerin verwies darauf, dass Österreich derzeit 273 Millionen an Familienleistungen ans EU-Ausland zahle. Mit der Indexierung "würden wir 114 Millionen Euro einsparen", wobei sie klarstellte, dass dabei auch allfällige Zahlungen Österreichs an Länder mit höherem Lebensstandard wie Luxemburg berücksichtigt seien.

SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner kritisierte den Auftritt von Familienministerin Bogner-Strauß im EU-Parlament zur Frage der Indexierung der Familienbeihilfe. "Wenn sie sich konstruktiv einbringen will, sollte sie das im Rat tun", sagte Regner am Dienstag gegenüber der APA. Regner sieht in dem Besuch der Ministerin ein Ablenkungsmanöver vom ÖVP-Wahlergebnis in Kärnten.

Inhaltlich sprach sich Regner gegen eine Indexierung der Familienbeihilfe nach den jeweiligen Lebenskosten in den EU-Staaten aus. Das Thema sei vielschichtig, lenke aber von der wichtigeren Frage von Lohn- und Sozialdumping ab, sagte sie. Die SPÖ-Delegationsleiterin plädierte stattdessen für gemeinsame europäische Mindeststandards bei der Familienbeihilfe. Derzeit gebe es sehr unterschiedliche Systeme, eine Indexierung wäre "unglaublich bürokratisch" durchzuführen.

"Kein Kind ist froh, wenn seine Eltern im Ausland arbeiten", so Regner. Die SPÖ-Abgeordnete befürchtet, dass von einer Diskussion um die Anpassung der Familienbeihilfe nur "eine Neiddebatte überbleibt".

Die Vizepräsidentin der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Monika Vana, kritisierte am Dienstag in einer Aussendung, die neue Familienministerin scheine es zu ihrer Priorität gemacht zu haben, möglichst vielen Familien das Geld zu kürzen. "Um für eine Indexierung der Familienbeihilfe zu lobbyieren und Kinder zweiter Klasse zu schaffen, fährt Bogner-Strauß sogar extra nach Brüssel. Dabei hat die Kommission bereits deutlich erklärt, dass diese Pläne nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Es ist unverständlich, dass die Ministerin besonders in der bevorstehenden Ratspräsidentschaft Österreichs nicht ebensoviel Engagement in den Kampf gegen die steigende Armut in Familien investiert. Neiddebatten wie diese bringen weder Österreich noch die Europäische Union weiter", erklärte Vana.

Quelle: APA

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