Weltpolitik

Bolivien zieht umstrittene Reform des Strafgesetzes zurück

Nach wochenlangen Protesten hat Boliviens linker Präsident Evo Morales eine umstrittene Reform der Strafgesetzgebung zurückgezogen. Damit solle Versuchen der Destabilisierung des Landes entgegengewirkt werden, schrieb Morales am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Er bezichtigte die Opposition der "Verschwörung".

Das neue Strafgesetzbuch war erst Mitte Dezember erlassen worden und sollte 2019 in Kraft treten. Anschließend hatte aber ein landesweiter Ärztestreik viele Krankenhäuser lahmgelegt. Die Ärzte protestieren gegen eine angebliche Kriminalisierung ihrer Tätigkeit. Das neue Gesetzbuch sah bei medizinischen Kunstfehlern Haftstrafen von bis zu sechs Jahren vor. Die Proteste hatten sich danach ausgeweitet und richteten sich nun auch gegen Morales' umstrittene Pläne zur Wiederwahl.

Der frühere Kokabauer will sich trotz Verfassungsverbots 2019 im Amt bestätigen lassen. Im Februar 2016 scheiterte er zunächst mit einem Versuch, das Grundgesetz per Referendum zu ändern. Vor zwei Monaten ließ er sich nun eine erneute Kandidatur durch das Verfassungsgericht genehmigen. Der Sozialist regiert im Andenstaat seit 2006.

Quelle: Apa/Dpa

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