Weltpolitik

Bosniens Verfassungsgericht entschied gegen Serben-Feiertag

Das Verfassungsgericht in Bosnien-Herzegowina hat den Einspruch der bosnischen Serben gegen ein Urteil zurückgewiesen, das den Nationalfeiertag der serbischen Landeshälfte endgültig als verfassungswidrig eingestuft und seine Verlegung vom 9. Jänner verlangt. Das entschied das Gericht laut bosnischen Medien am Samstag.

Es wies damit den Einspruch der bosnischen Serben gegen sein ähnlich lautendes Urteil im November des Vorjahres endgültig zurück. Das Verfassungsgericht hatte den Feiertag, der seit 1992 gefeiert wird, im November für verfassungswidrig erklärt: Die bosnischen Serben sollten sich dem gesamtbosnischen Feiertag am 25. November anschließen, hieß es.

Zugleich bekräftigte am Samstag der Präsident des serbischen Landesteils, Milorad Dodik, das von der EU und den USA kritisierte Referendum gegen den Spruch des Verfassungsgerichts werde am 25. September abgehalten, um diese Entscheidung auszuhebeln. Der Hohe Beauftragte der internationalen Gemeinschaft in Bosnien, der österreichische Diplomat Valentin Inzko, warnte zuletzt, dem serbischen Votum könne "rechtliche Anarchie" folgen.

Washington und Brüssel hatten die Serben aufgefordert, auf das Referendum zu verzichten und die höchste Rechtsinstanz des Landes anzuerkennen. Sie befürchten, die Volksabstimmung könnte ein Probelauf sein für das immer wieder angedrohte Referendum zur Abspaltung des serbischen Landesteils.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 18.11.2018 um 04:56 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/bosniens-verfassungsgericht-entschied-gegen-serben-feiertag-1054765

Schlagzeilen