Weltpolitik

Bosnische Serben stellen Nationalfeiertag Bosniens infrage

Nachdem die Resultate eines im September in der bosnischen Teilrepublik Republika Srpska abgehaltene Referendums vom Verfassungsgericht Bosnien-Herzegowinas kürzlich annulliert worden waren, haben bosnische Serben nun den Versuch unternommen, den bosnischen Nationalfeiertag infrage zu stellen. Dieser wird am 25. November begangen, allerdings von bosnisch-serbischen Behörden seit Jahren ignoriert.

Die Abgeordneten der bosnisch-serbischen Regierungspartei, des Bundes der Unabhängigen Sozialdemokraten (SDSM) von Milorad Dodik, haben laut Medienberichten in Banja Luka nun beim bosnischen Verfassungsgericht beantragt, seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Der Feiertag wäre für die bosnischen Serben diskriminierend und würde sie in eine untergeordnete Stellung bringen, erläuterte der SDSM-Klubchef Radovan Viskovic. Zudem würde der Feiertag nur in der größeren Entität, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation, begangen.

Die Feiertagsverordnung am 6. März 1995 sei vom damaligen bosnischen Präsidenten Alija Izetbegovic während des Krieges, also noch vor dem Erzielen des Dayton-Friedensabkommens erlassen worden, lautete ihr Argument. Durch das Dayton-Friedensabkommen wurde dem Bosnien-Krieg (1992-95) im November 1995 ein Ende gesetzt.

Der 25. November ist eigentlich ein aus dem einstigen Jugoslawien stammender Feiertag. Er wird in Erinnerung an die Ausrufung der Republik Bosnien-Herzegowina 1943 innerhalb des kommunistischen Jugoslawien begangen.

Die bosnischen Serben sprachen sich beim strittigen Referendum am 25. September dagegen für den 9. Jänner als ihren Feiertag aus. Das Verfassungsgericht hatte zuvor Ende 2015 den Feiertag für verfassungswidrig erklärt.

Quelle: APA

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