Weltpolitik

Brandstetter für EU-Grundrechtsverfahren gegen Polen

Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat sich für ein Grundrechtsverfahren der EU gegen Polen nach Artikel 7 des EU-Vertrags ausgesprochen. Dies sei deshalb wichtig, weil es um existenzielle Grundprinzipien für die EU gehe, sagte Brandstetter am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der Politischen Akademie der ÖVP in Brüssel.

 SN/APA/BARBARA GINDL

Es gehe um rechtsstaatliche Grundsätze wie die Gewaltentrennung zwischen Justiz und Verwaltung. Dies sei "einfach unverzichtbar. Und wenn es hier Ansätze gibt, dass das verwässert wird, muss man entsprechend reagieren". Dies sei "keine Einmischung in innere Angelegenheiten". Die gemeinsamen Werte der europäischen Gemeinschaft müssten auch gemeinsam verteidigt werden.

Andererseits dürfe die EU die Türen in Richtung Polen nicht zumachen, sondern müsse weiter den Dialog pflegen, sagte Brandstetter. "Man muss auch Signale setzen, die jene unterstützen, die in Polen selbst diese Vorgänge kritisch sehen."

Man müsse klar Position beziehen und sagen: "Freunde so geht das nicht, das könnt ihr nicht machen", aber gleichzeitig sollen sie Freunde bleiben. Er hoffe und glaube, dass sich der Konflikt zwischen EU und Polen um die Justiz in dem Land in nicht allzu weiter Ferne lösen lasse, so Brandstetter.

Es wäre das erste Mal, dass die EU im Rahmen eines Grundrechtsverfahrens gegen ein Mitgliedsland vorgeht. Für die Einleitung eines solchen Schrittes, der für das betreffende Land bis zum Entzug der Stimmrechte führen kann, ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der EU-Mitgliedstaaten notwendig und für eine Verurteilung Einstimmigkeit. Die ungarische Regierung will Polen in dem Streit mit der EU unterstützen.

Quelle: APA

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