Brexit - aber wie?

Brexit - aber wie?

Großbritannien und die Europäische Union ringen um die Abwicklung des Brexits.

Seit sich am 23. Juni 2016 51,89 Prozent der britischen Wähler für einen Austritt aus der EU aussprachen, regiert im Vereinigten Königreich das Chaos. Und fast täglich wird das politische Tohuwabohu um eine Facette reicher. Der Brexit soll nun am 31. Oktober 2019 unter dem neuen Premierminister Boris Johnson vollzogen werden - hält der mit der EU ausgehandelte Deal, wird es Änderungen geben oder kommt es gar zum harten Brexit?

Was ist der Brexit? Hier wird er kurz erklärt

Was ist der Backstop? Hier wird er kurz erklärt

Aufgerufen am 20.09.2019 um 02:44 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/brexit-aber-wie-62303290

Mehr erfahren

Ein Brexit-Treffen des britischen Premierministers Boris Johnson mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat am Montag keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Juncker wiederholte anschließend, es sei an Großbritannien, umsetzbare und mit dem Austrittsabkommen vereinbare Vorschläge zu unterbreiten. "Solche Vorschläge sind noch nicht gemacht worden", betonte Juncker.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich vor seinem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zum Brexit skeptisch zu Fortschritten in der Nordirland-Frage gezeigt. Er sei nicht optimistisch, dass Alternativen zu der umstrittenen Auffanglösung, die Grenzkontrollen zu Irland vermeiden soll, gefunden werden könnten, so Juncker im Deutschlandfunk nach Angaben vom Freitag.

Der scheidende Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat Premierminister Boris Johnson vor einer Missachtung des Gesetzes gegen einen ungeregelten Brexit gewarnt. "Das wäre das fürchterlichste Vorbild, das man für den Rest der Gesellschaft abgeben könnte", sagte Bercow bei einer Rede am Donnerstagabend in London.

Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung ein internes Papier für den Fall eines ungeregelten Brexits veröffentlicht. Das am Mittwochabend publizierte "Yellowhammer"-Dokument war bereits im August an die Presse durchgesickert und enthält Prognosen darüber, was bei einem Brexit ohne Abkommen passieren dürfte. Premierminister Boris Johnson versuchte am Donnerstag zu beschwichtigen.

Stimmen nach einem "Ende mit Schrecken" werden lauter, aber Ökonomen warnen vor Folgeschäden bei einem ungeregelten Ausscheiden Ende Oktober. Bei einem "No-Deal-Brexit" könnten tausende Verträge ihre Rechtsgrundlage verlieren.

Im Falle eines harten Brexit wäre die heimische Auto- sowie Maschinenbauindustrie laut einer Studie der Bank Austria am stärksten von neuen Zöllen betroffen. Die beiden Branchen machen rund die Hälfte am gesamten Handel mit Großbritannien aus. Die Briten waren im Vorjahr 2018 der elftwichtigste Handelspartner für Österreich.

Schottisches Gericht erklärt die Suspendierung des britischen Parlament für "null und nichtig". Damit kehren die Abgeordneten aber noch nicht automatisch nach Westminster zurück.

Nach dem gescheiterten Neuwahlantrag von Premier Boris Johnson können die Briten frühestens im November über ein neues Parlament abstimmen. Das Unterhaus, das inzwischen in einer fünfwöchigen Zwangspause ist, verwehrte Johnson in der Nacht auf Dienstag erneut die für eine vorgezogene Wahl nötige Zweidrittelmehrheit.

Der Sprecher des britischen Parlaments tritt zurück. Und macht Boris Johnson noch einen allerletzten Strich durch die Rechnung.

"Mr Speaker" - so wird der Präsident des Unterhauses angesprochen. Der klein gewachsene John Bercow übt sein Amt mit Wortwitz und Überzeugung aus. Unumstritten ist der Politiker aber nicht - nun hat er mitten im Brexit-Streit seinen Rückzug angekündigt.

Das britische Unterhaus hat die Regierung am Montag zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen. Noch am Montagabend soll die Zwangspause beginnen. Zudem will Premierminister Boris Johnson über eine Neuwahl abstimmen lassen.

Brexit-Gegner in Großbritannien lehnen sich gegen die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des Parlaments auf: Sowohl in London als auch in Edinburgh wurden am Donnerstag rechtliche Schritte eingeleitet. Die Debatten über ein Misstrauensvotum gegen Johnson und vorgezogene Neuwahlen rissen unterdessen nicht ab.

Rund zwei Monate vor dem geplanten EU-Ausstieg der Briten demonstriert Premierminister Boris Johnson in der Irland-Frage Unnachgiebigkeit. In einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte Johnson am Dienstag laut seinem Büro, ohne eine Abschaffung der umstrittenen Notfallregelung für Irland gebe es keine Chance auf eine Brexit-Einigung.

Der britische Premierminister Boris Johnson kappt die Beratungszeit des Parlaments im Brexit-Streit vor dem EU-Ausstieg und löst damit Empörung im Unterhaus aus. Parlamentspräsident John Bercow sprach am Mittwoch von einem verfassungsrechtlichen Skandal, die oppositionelle Labour-Partei von einem "Putsch gegen das Parlament".

Geldhäuser werden nach Einschätzung des obersten EZB-Bankenaufsehers Andrea Enria im Zuge des Brexit erhebliche Geschäftsteile von London in den Euroraum verlagern. Voraussichtlich würden am Ende des Prozesses Vermögenswerte von 1,3 Billionen Euro von der britischen Hauptstadt in den Euroraum bewegt, sagte Andrea Enria in einem am Mittwoch publizierten Interview mit dem finnischen TV-Sender Yle.

Österreich und Kroatien kämen innerhalb der EU im Falle eines ungeregelten EU-Austritts der Briten wohl am glimpflichsten davon. "Die Auswirkungen eines harten Brexit würden die Mitgliedstaaten der EU unterschiedlich hart treffen", so die Wirtschaftsforscherin Marina Steininger vom ifo-Institut. Hauptleidtragender wäre Irland - gefolgt von Luxemburg, Malta und dem Vereinigten Königreich selbst.

Der Präsident des Europäischen Forums Alpbach und Ex-EU-Kommissar Franz Fischler erwartet, dass Großbritannien am 31. Oktober ungeregelt aus der EU ausscheidet. "Ich sehe nichts am Horizont, das diesen Termin bzw. die Art des Austritts noch verändern könnte", sagte Fischler zur APA. "Das ist eine dermaßen verfahrene Situation, wie es sie in Europa schon Jahrzehnte nicht gegeben hat."

Der Brexit-Hardliner Boris Johnson wird neuer Premierminister Großbritanniens. Der Ex-Außenminister setzte sich bei der Wahl zum neuen Chef der konservativen Tories deutlich gegen den amtierenden Außenminister Jeremy Hunt durch, wie die Partei am Dienstag bekannt gab. Johnson ist damit Chef der Konservativen Partei und soll am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum Premierminister ernannt werden.

Die Tories wandeln sich zu einer Nationalistentruppe. Ein Lügner wird ihr Chef. Was uns das angeht? Er wird Premierminister.

Die Downing Street 10, der Sitz des britischen Premiers, hat schon einige Bewohner gesehen. Von Churchill, der gegen die Nazis kämpfte, bis Theresa May, die bei ihrem Abgang mit Tränen kämpfte. Und nun ein gewisser Alexander Boris de Pfeffel Johnson. Wer nun öfters in der Downing Street 10 ein und ausgeht.

Labour-Chef Jeremy Corbyn unterstützt ein zweites Referendum über den Brexit. In "Daily Mail" erklärte Corbyn, ein solches Referendum sollte es für die Möglichkeit eines "No deal" geben oder "für jeden Tory-Plan, die EU zu verlassen". Labour würde dann für einen Verbleib in der Europäischen Union werben.

Trotz neuer scharfer Ansagen aus London lehnt die EU-Kommission Nachverhandlungen zum Brexit weiter ab. Das mit der scheidenden britischen Regierungschefin Theresa May vereinbarte Abkommen zum Austritt des Landes aus der Europäischen Union sei von allen EU-Staaten gebilligt worden, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel.

Theresa May gibt sich geschlagen: Angesichts des Brexit-Chaos hat die britische Premierministerin am Freitag ihren Rücktritt bekanntgegeben. Sie werde als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurücktreten, kündigte May an. Bis Ende Juli gibt sie auch das Amt der Regierungschefin ab. In der EU befürchten nun manche, dass ein harter Brexit unausweichlich ist.

Großbritannien wird auf jeden Fall an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Selbst im Falle einer Einigung bei den laufenden Brexit-Verhandlungen, sei die Zeit "bedauerlicherweise" zu knapp, um die notwendigen Schriftstücke zu einem solchen Abkommen vor der Wahl am 23. Mai ratifizieren zu können, sagte Vize-Regierungschef David Lidington am Dienstag im britischen Fernsehen.

"Hängepartie statt Chaos", titelten die Nachrichtenagenturen nach dem nächtlichen Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs, den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs um weitere sechs Monate zu verschieben. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Außerhalb Großbritanniens wird immer öfter der Wunsch laut, Königin Elizabeth sollte doch ein Machtwort im Brexit-Chaos sprechen. Ein Irrtum.

Die EU und Großbritannien haben sich beim Sondergipfel in Brüssel auf eine Verschiebung des Brexit um sechs Monate geeinigt. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte in der Nacht auf Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, beide Seiten hätten sich "auf eine flexible Verlängerung bis zum 31. Oktober" verständigt.

Das Land wird am 14. März ein Brexit-Begleitgesetz beschließen. Denn ohne Regelung würden manche Job oder Wohnbauförderung über Nacht verlieren.

Der Sprecher des britischen Unterhauses wurde zum heimlichen Star. Warum John Bercow Dienstagabend eine entscheidende Rolle spielt - zum Missfallen der Brexiteers.

Ohne den Puffer der Europäischen Union könnte der Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten wieder aufleben.

Im britischen Unterhaus hat eine große Mehrheit gegen das mit der EU vereinbarte Brexit-Abkommen gestimmt. Jetzt ist im Vereinigten Köingreich eine Debatte darüber entbrannt, welchen Weg das Land im Verhältnis zur EU gehen kann.

Auch im Falle eines ungeregelten Ausstiegs Großbritanniens aus der EU sollen die in Österreich lebenden Briten ihre Rechte behalten. Die Regierung plane "eine Möglichkeit im Aufenthaltsgesetz für Britinnen und Briten, die vor dem Austrittsdatum in Österreich gelebt und gearbeitet, das sie das auch weiterhin tun dürfen", kündigte EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag Ö1-Morgenjournal an.

Mit einem künstlichen Stau wollte der britische Verkehrsminister für das Verkehrschaos üben, das im Fall eines ungeregelten Brexit erwartet wird. Gebracht hat die "Operation Dachs" nur Spott.

Steve Bray demonstriert seit einem Jahr täglich vor dem britischen Parlament. Mittlerweile ist er eine Berühmtheit im Königreich.

Ihren Stil beschrieb eine Boulevardzeitung einst als "Mischung aus strenger Schuldirektorin und Domina". Viele vergleichen sie schon Mit Magaret Thatcher. Wer ist die Frau, die derzeit im Sturm steht? Und nur wenig wankt. Ein Porträt.

Kommentare