Brexit-Betreiber hinterlassen einen Scherbenhaufen

Die Regierung von Theresa May ist in der EU-Frage gescheitert. Das Volk sollte daher über einen Exit vom Brexit abstimmen.

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Standpunkt Katrin Pribyl

Die Rücktritte von David Davis und Boris Johnson erschüttern das britische Königreich. Hier gehen zwei Politiker, die glühend für den Austritt aus der EU geworben haben und sich nun, wenn es schwierig wird, aus der Verantwortung stehlen. Sie hinterlassen einen Scherbenhaufen.

Dabei hätten die beiden Kabinettsmitglieder in ihren Positionen die Chance und vor allem die Pflicht gehabt, diese historische Entscheidung in die Praxis umzusetzen. Stattdessen reihen sie sich in die Riege europaskeptischer Hardliner ein, die aufgeben, schimpfen und rote Linien ziehen, statt Alternativen vorzuschlagen, die den Realitätstest bestehen und nicht allein auf ideologischen Fantasien beruhen.

Insbesondere dem Exzentriker Boris Johnson ging es stets um sein Ego. Um Macht. Um Spielchen. Er bezweckt mit seinem Rücktritt wohl, Theresa May als Premierministerin abzulösen. Gleichzeitig bleibt zu hoffen, dass die Bevölkerung die Feigheit und Unehrlichkeit von Johnson & Co. erkennt. Sie tragen die Schuld am derzeitigen Chaos.

Wo bleibt der Pragmatismus, für den die Briten in der Vergangenheit so gerühmt wurden? Seit dem Referendum 2016 herrscht ein absolutes Durcheinander im politischen Betrieb. Heute klingt es wie blanker Hohn, dass der Ex-Premier David Cameron die Volksabstimmung 2016 ausrief, um das Thema EU ein für alle Mal vom Tisch zu bekommen. Dies als Fehleinschätzung zu bezeichnen ist die Untertreibung des Jahrhunderts. Denn die seit jeher über die EU zerstrittene Konservative Partei droht nun endgültig an der Europafrage zu zerbrechen. Zudem hat das Referendum die Nation tief gespalten. Die Risse ziehen sich durch die ganze Gesellschaft. Obendrein versagt die Labour-Partei als Opposition.

Die angeschlagene Regierungschefin May wirkt in all dem Durcheinander wie eine Marionette. Es erscheint unwahrscheinlich, dass sie diese Rücktrittswelle politisch übersteht. Nach all den Krisen, denen sie in den vergangenen Jahren getrotzt hat, muss das der Schlusspunkt sein. Sie wird das Land nicht aus dieser Krise führen können. Auch durch ihre fehlende Autorität erinnern die Konservativen mehr an einen Zirkusbetrieb als an eine Regierungspartei.

Die hochkomplexe wirtschaftliche, politische und juristische Verflechtung einer mehr als 40-jährigen EU-Mitgliedschaft aufzudröseln und durch neue Gesetze, Abkommen und Regeln zu ersetzen gleicht einer Herkulesaufgabe, die auf der Insel von vielen Entscheidungsträgern völlig unterschätzt wurde.


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