Weltpolitik

Brexit: Boris Johnson droht der EU mit Zahlungsstopp

Der britische Außenminister Boris Johnson will sich in Sachen Geld bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen auf stur stellen. "Es ist nicht einzusehen, dass Großbritannien enorme Beiträge zum EU-Budget macht, nachdem es die EU verlassen hat", sagte Johnson in einem BBC-Interview, das am Freitag veröffentlicht wurde.

Johnson will bei den Verhandlungen stur bleiben.  SN/APA (AFP)/CHRIS J RATCLIFFE
Johnson will bei den Verhandlungen stur bleiben.

Eine Reporterin hatte ihn nach der Reaktion der britischen Regierung gefragt, sollte die EU wie erwartet rund 60 Milliarden Euro für den Austritt in Rechnung stellen. Es geht dabei um Haushaltsverpflichtungen, die Großbritannien mitgetragen hat.

Die Kommission hatte vergangenen Monat angekündigt, gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen aus der Vergangenheit müssten von London anteilig bezahlt werden - trotz des geplanten Austritts. Dazu zählen unter anderem Pensionslasten für EU-Beamte und alte Zusagen, die künftig haushaltswirksam werden könnten, etwa das Rettungsprogramm für Irland.

EU-Diplomaten hatten zuletzt bestätigt, dass Beamte intern von einer Größenordnung von 40 bis 60 Milliarden Euro ausgehen. Auch das Centre for European Reform spricht von 60 Milliarden Euro.

Oberhaus fordert Vetorecht zu Brexit-Deal

Die Lords im britischen Oberhaus haben Premierministerin Theresa May in dieser Woche eine erneute Niederlage bei den Beratungen zum Brexit-Gesetz zugefügt. Mit einer Mehrheit von 366 zu 268 Stimmen votierten sie für einen Zusatz, der dem Parlament ein substanzielles Mitspracherecht bei den Brexit-Verhandlungen einräumen soll.

May soll verpflichtet werden, ein Abkommen mit Brüssel zum Austritt aus der EU vom Parlament absegnen zu lassen. Die Regierung zeigte sich "enttäuscht" und kündigte an, die Zusätze im Unterhaus wieder rückgängig zu machen.

Der Abstimmung im Oberhaus ging eine hitzige Debatte voraus. Brexit-Staatssekretär George Bridges warf den Parlamentariern vor, sie würden mit den Änderungsanträgen "dem nationalen Interesse schaden". Der konservative Lord Michael Heseltine argumentierte hingegen, knapp die Hälfte der Wähler habe beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr gegen einen Austritt gestimmt. "Sie haben ein Recht, gehört zu werden."

Premierministerin Theresa May benötigt die Zustimmung beider Parlamentskammern zum Brexit-Gesetz, um die Scheidung von der EU einzureichen. Das hatte das höchste britische Gericht entschieden. May will den knappen Gesetzestext aber ohne Änderungen durchs Parlament bringen.

Quelle: Apa/Dpa

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