Weltpolitik

Brexit: Britisches Oberhaus für Vetorecht des Parlaments

Das britische Oberhaus hat am Montag mit großer Mehrheit für ein Vetorecht des Parlaments beim Brexit-Abkommen gestimmt. Mit 354 Ja-Stimmen bei 235 Nein-Stimmen votierte das House of Lords dafür, dass das Parlament das von Brüssel und London ausgehandelte Abkommen über den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union mit seinem Veto stoppen können soll.

Britisches Parlament könnte beim Brexit in gewichtiges Wort mitreden SN/APA (AFP)/DANIEL LEAL-OLIVAS
Britisches Parlament könnte beim Brexit in gewichtiges Wort mitreden

Am Mittwoch soll dieser Vorstoß dem britischen Unterhaus zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Entscheidung der Lords bedeutet eine Niederlage für die konservative Premierministerin Theresa May, die sich einem solchen Vetorecht von Beginn an widersetzte. Mehrere Abgeordnete aus den Reihen ihrer konservativen Partei haben bereits durchblicken lassen, dass sie ebenfalls für das Vetorecht stimmen könnten. Damit könnte das britische Parlament das Ergebnis der Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel entscheidend mitgestalten.

May will hingegen freie Hand für ihre Regierung bei den Verhandlungen mit Brüssel und pocht darauf, dass sie an die Entscheidung ihrer Landsleute gebunden sei, die im Sommer 2016 per Referendum den EU-Austritt ihres Landes beschlossen haben. Zuletzt hatte die Premierministerin den Abgeordneten lediglich eine beratende Funktion im Verhandlungsprozess zugestanden. Die konkreten Verhandlungen mit Brüssel laufen seit einem Jahr, der Austritt soll Ende März 2019 vollzogen werden.

Quelle: Apa/Ag.

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