Weltpolitik

Brexit-Deal im Parlament mit großer Mehrheit durchgefallen

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich nach der herben Brexit-Niederlage im Parlament am Mittwoch einem Misstrauensvotum stellen. Oppositionschef Jeremy Corbyn hatte den Antrag unmittelbar nach der Ablehnung des mit Brüssel ausgehandelten Deals gestellt. Die EU bekräftigte indes ihr Nein zu Nachverhandlungen, die Vorbereitungen auf einen Austritt ohne Abkommen laufen.

Vor dem Misstrauensvotum muss sich May den Abgeordneten auch noch in der wöchentlichen Fragestunde stellen. Mit einer Abstimmung wird nach 20 Uhr (MEZ) gerechnet. Chancen, die Regierung zu stürzen, werden dem Vorstoß der Opposition nicht eingeräumt. Dazu bräuchte Corbyn die Unterstützung von Rebellen aus dem Regierungslager oder der nordirischen DUP, von deren Stimmen die konservative Minderheitsregierung abhängig ist. Dass eine der beiden Seiten Corbyns Antrag stützt, wird nicht erwartet.

May hatte von sich aus vorgeschlagen, sich dem Misstrauensvotum schon am Mittwoch zu stellen. Sollte die 62-jährige Premierministerin das Votum am Mittwochabend wie erwartet überstehen, wolle sie sich mit Vertretern aller Parteien treffen, um einen Ausweg zu suchen. Bereits am kommenden Montag wolle sie dem Parlament dann einen Plan B vorlegen, wie es nun konkret weitergehen soll. Einen Rücktritt lehnt May nach Angaben eines Sprechers ab.

Immer lauter werden unterdessen Rufe nach zweitem Referendum über den EU-Austritt. Der Nachrichtensender Sky berichtete am Abend, dass sich schon am Mittwoch "bis zu 100 Labour-Abgeordnete" offiziell für eine Volksabstimmung aussprechen werden. Auch aus den Reihen der Konservativen gab es Stimmen für ein Referendum.

Einem Insider zufolge erwägen britische Abgeordnete einen Antrag, um das Brexit-Verfahren nach EU-Artikel 50 zu verlängern. Regierungsminister hätten solche Planspiele für einen Brexit-Aufschub gegenüber Spitzenvertretern der Wirtschaft geäußert, sagte eine an den Gesprächen beteiligte Person am Dienstagabend gegenüber Reuters. May hat sich bisher strikt gegen eine Verschiebung des Austritts gestemmt.

Die Abgeordneten hatten den Brexit-Deal am Dienstagabend überraschend deutlich mit 432 zu 202 Stimmen durchfallen lassen. Der Ausgang war erwartet worden, weil auch viele Abgeordnete von Mays konservativer Partei gegen das Abkommen waren. Besonders umstritten war im Parlament die sogenannte Backstopp-Regelung, eine Notfall-Absicherung, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Land Irland verhindern soll.

Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Gibt es bis dahin keine Einigung, droht ein Austritt aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen. Für diesen Fall wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, dass die einzige gute Lösung für Großbritannien ein Verbleib in der EU sein könnte: "Wenn ein Abkommen unmöglich ist und keiner einen Austritt ohne Abkommen will, wer wird dann letztlich den Mut haben, zu sagen, was die einzige positive Lösung ist?"

"Noch sind wir nicht bei einem No Deal angekommen", sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg in Reaktion auf die Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament. "Wir nehmen diese Abstimmung zur Kenntnis, natürlich mit Bedauern."

"Es wird jedenfalls keine Nachverhandlungen geben", teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der APA mit. Der Ball liege nun in London, äußerte Kurz die Hoffnung auf "mehr Klarheit seitens Großbritanniens, was das zukünftige Verhältnis zur EU betrifft". Nach Angaben von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ist Österreich auf "alle Szenarien" vorbereitet.

Ähnlich äußerten sich auch Regierungs- und Staatsoberhäupter aus anderen EU-Staaten wie Frankreich, Niederlande oder Dänemark. Viele Länder wie etwa Irland, Luxemburg oder Italien betonten in ihren Reaktionen, die Vorsichtsmaßnahmen für einen ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens liefen auf Hochtouren. Aus Deutschland hieß es: "Wir sind vorbereitet."

Ein Austrittschaos befürchten gleichermaßen EU-Abgeordnete. Der sozialdemokratische Fraktionschef Udo Bullmann sagte vor einem Treffen mit dem EU-Brexit-Chefverhandler am Dienstagabend in Straßburg: "Die Briten sollen sagen, wie es weiter geht." Ebenfalls Sorgen äußerten Wirtschaftsvertreter und Finanzunternehmen einiger Länder.

An den Finanzmärkten hielten sich die Reaktionen in Grenzen. Das britische Pfund fiel kurz auf den tiefsten Stand des Tages, erholte sich anschließend aber schnell. Der Future auf den britischen Aktienmarkt-Leitindex FTSE 100 reduzierte etwas seine Gewinne. Eine anziehende Landeswährung kann Exporte in Länder außerhalb Großbritanniens erschweren. Der Dax-Future und der US-Leitindex Dow Jones Industrial in New York reagierten hingegen kaum.

Vernichtend fiel unterdessen das britische Presseecho zur historischen Niederlage Mays aus. "Eine umfassende Demütigung", titelt am Mittwoch der "Daily Telegraph", der wie praktisch alle Zeitungen darauf hinweist, dass noch kein britischer Premierminister eine größere Niederlage hat einstecken müssen.

Die führende Boulevardzeitung "The Sun" porträtiert May als ausgestorbenen Vogel "Dodo" ("Mays Brexit-Deal ist tot wie ein Dodo") und schreibt in großen Lettern: "Brextinct" (Ausgebrexit). "Kein Deal, keine Hoffnung, keine Ahnung, kein Vertrauen", titelt der "Daily Mirror" mit Blick auf das von Oppositionsführer Jeremy Corbyn ausgerufene Misstrauensvotum gegen May. "Sie kämpft um ihr Leben", ist auf der Titelseite der "Daily Mail" zu lesen, während die U-Bahn-Zeitung "Metro" von der "Größten Niederlage aller Zeiten" spricht. Mit einem Wort begnügt sich der "Scotsman": "Zerschmettert."

Der britische Botschafter in Österreich, Leigh Turner, zeigte sich am Mittwoch relativ zuversichtlich, dass es May gelingen wird, noch eine Lösung zu finden. "Es muss eine Alternative gefunden werden, die Unterstützung genießt", sagte Turner im "Morgenjournal" des ORF-Radios Ö1 am Mittwoch. Dazu müsse "innerhalb des britischen Systems weiterhin diskutiert werden und auch mit den europäischen Partnern". Klar sei, dass noch weiter eine gute Lösung für beide Seite gesucht werden müsse, so Turner. Auch Nachverhandlungen mit Brüssel, welche die EU-Kommission bisher kategorisch ausgeschlossen hat, hält er für möglich: "Das werden wir noch sehen. Es ist öfter der Fall gewesen, dass alle gesagt haben, so geht es nicht weiter, und es geht trotzdem weiter."

Es sei wichtig, zu einer Lösung zu kommen, die so tiefe und breite Beziehungen wie möglich zwischen dem Vereinigten Königreich und den EU- 27 sicherstelle, betonte der Botschafter. "Wir konzentrieren uns im Moment auf die Rechte der (britischen) Bürger und Bürgerinnen hier in Österreich sowie natürlich auf die der Österreicher in Großbritannien." Die britische Regierung habe klargemacht, dass die Österreicher in Großbritannien bleiben könnten und weiterhin leben und arbeiten könnten, so wie auch EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) und Außenministerin Kneissl klargemacht hätten, dass auch die Briten hier in Österreich willkommen seien und hier leben und arbeiten könnten.

• • • Was ist der Brexit? Hier wird er kurz erklärt

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

Aufgerufen am 17.08.2019 um 07:21 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/brexit-deal-im-parlament-mit-grosser-mehrheit-durchgefallen-64101610

Brexit - aber wann? Oder doch nicht?

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