Weltpolitik

Brexit-Gegner lehnen sich gegen Parlaments-Zwangspause auf

Brexit-Gegner in Großbritannien lehnen sich gegen die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des Parlaments auf: Sowohl in London als auch in Edinburgh wurden am Donnerstag rechtliche Schritte eingeleitet. Die Debatten über ein Misstrauensvotum gegen Johnson und vorgezogene Neuwahlen rissen unterdessen nicht ab.

Demonstrationen gegen Johnson und sein Vorhaben SN/APA (AFP)/DANIEL LEAL-OLIVAS
Demonstrationen gegen Johnson und sein Vorhaben

Sie habe eine "dringende juristische Überprüfung" der Zwangspause beantragt, sagte die Anti-Brexit-Aktivistin und Geschäftsfrau Gina Miller, die schon im Jahr 2017 einen juristischen Erfolg im Ringen um den Brexit erzielt hatte, dem Sender BBC. Die von Johnson erwirkte verlängerte Parlamentspause sei "illegal".

Miller hatte 2017 mit einer Klage erzwungen, dass Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May das britische Parlament in den Prozess zur Vorbereitung des EU-Austritts einbeziehen musste. In Schottland beantragten zudem 75 Abgeordnete eine Überprüfung der Zwangspause für das Parlament in London durch das höchste Zivilgericht.

Ein Mitglied der konservativen Regierungspartei im Oberhaus, David Young, legte am Donnerstag aus Protest gegen den Schritt sein Fraktionsamt nieder. Eine Online-Petition gegen die Suspendierung des Parlaments erreichte unterdessen um die Mittagszeit rund 1,4 Millionen Unterschriften.

Das oberste Gericht in Schottland beraumte eine kurzfristige Anhörung in der Sache an. Eine Gruppe von Abgeordneten hatte dort Klage eingereicht und forderte eine einstweilige Verfügung bis geklärt ist, ob die Zwangspause für das Parlament rechtmäßig ist. Wann eine Entscheidung getroffen werden soll, war zunächst unklar.

Die britische Regierung verfolgt unbeeindruckt von Protesten der Opposition und zahlreicher Bürger einen kompromisslosen Brexit-Kurs. Der konservative Fraktionschef Jacob Rees-Mogg rief am Donnerstag die Gegner eines ungeregelten Brexit auf, doch die Regierung zu stürzen oder ein Gesetz in die Wege zu leiten, durch das ein No Deal ausgeschlossen werden soll.

"Wenn sie weder die Courage noch den Grips haben, eines von beiden zu tun, dann werden wir am 31. Oktober in Übereinstimmung mit dem Referendum austreten." Rees-Mogg reagierte damit auf die Empörung über den Beschluss von Premierminister Boris Johnson, die Beratungszeit des Parlaments kurz vor dem geplanten Brexit-Termin zu verkürzen.

Die britische Opposition will trotz der Suspendierung des Parlaments versuchen, einen No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern. Das sagte der Labour-Politiker Barry Gardiner in einem BBC-Interview. "Wir werden versuchen, die entsprechende Gesetzgebung in diesem engen Zeitrahmen, den uns die Regierung auferlegt hat, durchzubringen", sagte Gardiner.

Schwer verärgert und empört reagierte der Schauspieler Hugh Grant auf die Teilausschaltung des britischen Parlaments. Auf Twitter schrieb der Hollywood-Star: "Du wirst die Zukunft meiner Kinder nicht versauen. Du wirst nicht die Freiheiten zerstören, für die mein Großvater in zwei Weltkriegen gekämpft hat". Und weiter: "Verpiss dich, du aufgeblasene Badeente. Großbritannien ist von dir und deiner kleinen Gang masturbierender Vertrauensschüler angewidert".

Johnsons Parteifreundin Ruth Davidson, die seit 2011 an der Spitze der Konservativen in Schottland stand, gab am Donnerstag ihren Rücktritt bekannt. Davidson nannte in einer Twitter-Botschaft vor allem persönliche Gründe für den Schritt, erwähnte aber auch den Brexit-Konflikt. Sie wolle mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen, erklärte die Politikerin. Der Rücktritt der 40-Jährigen ist für die schottischen Konservativen ein herber Verlust.

Davidson gilt als eine der erbittertsten Gegnerinnen eines ungeregelten Brexit in der Tory-Partei. Ihre Botschaft an Johnson sei: "Premierminister, besorgen Sie uns einen Deal mit der Europäischen Union", erklärte sie. Sie sei überzeugt, dass Johnson ein Abkommen mit der EU vor dem Austrittsdatum am 31. Oktober erreichen wolle. Die No-Deal-Gegner im Parlament rief sie dazu auf, für ein Abkommen zu stimmen.

Während bei dem britischen Referendum über einen EU-Austritt im Juni 2016 landesweit 52 Prozent für den Brexit stimmten, votierten in Schottland 62 Prozent für die EU-Mitgliedschaft. Auch Davidson setzte sich für einen Verbleib in der Europäischen Union ein. Nach der Abstimmung sprach sie sich wiederholt dafür aus, die EU nicht ohne Abkommen zu verlassen. Johnson hingegen hat versichert, Großbritannien werde die EU am 31. Oktober "ohne Wenn und Aber" verlassen.

Johnson hatte dem Parlament in London zwei Monate vor dem geplanten Brexit eine Zwangspause verordnet. Königin Elizabeth II. stimmte einem Antrag Johnsons zu, die traditionelle Parlamentspause bis 14. Oktober zu verlängern. Die Entscheidung gibt den Abgeordneten deutlich weniger Zeit als von ihnen gewünscht, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Viele Parlamentarier und Bürger reagierten erzürnt, sprachen von "Skandal" und warfen Johnson vor, das Parlament und die Demokratie aushebeln zu wollen. In London, Manchester, Edinburgh und anderen Städten gab es am Mittwoch Demonstrationen.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

Aufgerufen am 20.10.2019 um 04:06 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/brexit-gegner-lehnen-sich-gegen-parlaments-zwangspause-auf-75465691

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