Weltpolitik

Brexit-Gespräche: Brüssel arbeitet an Notfallplan für Scheitern

Seit dem Wochenende herrscht Hochspannung in Brüssel. Die Verhandlungen um den Austritt Großbritanniens könnten kurz vor dem Abschluss stehen. Dennoch geht die EU-Kommission auf Nummer sicher und trifft Vorkehrungen für den schlimmsten Fall.

Die EU-Kommission hat einen Notfallplan ausgearbeitet. SN/APA/Archiv/GEORG HOCHMUTH
Die EU-Kommission hat einen Notfallplan ausgearbeitet.

Jetzt aber wirklich? Der Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der EU-Kommission sei in Reichweite und könnte binnen 24 oder 28 Stunden stehen. Das ist am Dienstag die Einschätzung des britischen Kabinettchefs David Lidington - und der müsste es schließlich wissen. Wie gesagt: Müsste. Denn eigentlich hatten EU-Diplomaten bereits eine Einigung bis zum Montag für möglich gehalten. Doch damit wurde es wieder nichts. In London zeigte sich derweil Premierministerin Theresa May "vorsichtig optimistisch", bevor sie am Dienstag ihr Kabinett über den Verhandlungsstand briefte. Aber eine Einigung? Nein, die gibt es noch nicht.

Im Prinzip geht das seit Wochen so - 95 Prozent des Vertrags sind ausverhandelt, aber die restlichen fünf Prozent machen solche Schwierigkeiten, dass nach wie vor sogar mit dem Schlimmsten gerechnet werden muss: Dem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU. Dieses No-Deal-Szenario will auf beiden Seiten des Ärmelkanals niemand. Auch wenn May - vor allem zur Beruhigung ihrer innenpolitischen Kritiker - gebetsmühlenartig wiederholt: Besser gar kein Deal als ein schlechter.

Nach wie vor spießt es sich an der Frage der Grenze zwischen der zu Großbritannien gehörenden Provinz Nordirland und dem EU-Staat Irland im Süden. Beide Seiten wollen eine harte Grenze auf der irischen Insel vermeiden. Und für die EU ist es unabdingbar, dass im Austrittsvertrag eine Regelung enthalten ist, die eine offene Grenze und damit auch den Frieden auf der grünen Insel garantiert. Wie das geschehen soll, ohne dass die Souveränität Großbritanniens eingeschränkt wird, ist die große Frage. Was immer Theresa May bisher angeboten hat bzw. als Vorschlag der EU-Kommission kam - ganz Großbritannien bleibt in der Zollunion, nur Nordirland bleibt in der Zollunion - wurde von einer order mehreren Seiten abgelehnt.

Briten sollen auch ohne Deal visafrei in die EU reisen dürfen

In die Verhandlungen platzte dann am Dienstag die EU-Kommission mit der Veröffentlichung eines Notfallplans für den Fall eines Scheiterns derselben. Was dramatisch klingt, aber auf keinen Fall ein Indikator für ein bevorstehendes Scheitern der Gespräche sei, wie es aus Kommissionskreisen hieß. Vielmehr setze die EU-Kommission aus Sorgfaltspflicht ihre Vorbereitungen fort, um im schlimmsten Fall, alos dem Fall des Scheiterns der Gespräche, gerüstet zu sein. Eine dieser Maßnahmen, die am Dienstag vorgeschlagen wurden, darf durchaus als freundliches Signal an Großbritannien verstanden werden. Britische Staatsbürger sollen auf jeden Fall auch nach dem 29. März 2019 visafrei in die EU reisen dürfen - und zwar bis zu einer Aufenthaltsdauer von 90 Tagen. Dies solle freilich nur gelten, wenn im Gegenzug auch Großbritannien den EU-Bürgern visafreies zusichere, hieß es. Dem Vorschag zustimmen müssen auf jeden Fall noch das EU-Parlament und der Rat der Staats- und Regierungschefs.

Die weiteren am Dienstag vorgestellten Vorbereitungen für ein No-Deal-Szenario betreffen technische Anpassungen bei der Energieeffizienz. So muss das unverändert gültige Effizienziel der EU von 32,5 Prozent bis 2030 statt auf 28 auf 27 Staaten gerechnet werden.

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