Weltpolitik

Brexit-Hardliner warnt May vor Scheitern im Parlament

Einer der führenden britischen Euroskeptiker hat Premierministerin Theresa May vor einem Scheitern ihres weicheren Brexit-Plans im Parlament gewarnt. Falls sie ihren Vorschlag nicht abändere, werde sie es mit einem geschlossenen Block von Gegenstimmen im Unterhaus zu tun haben, sagte Jacob Rees-Mogg, einer der schärfsten Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei, gegenüber der "Sunday Times".

Jacob Rees-Mogg, einer der schärfsten Brexit-Hardliner in Mays Partei SN/APA (AFP/Archiv)/DANIEL LEAL-OLI
Jacob Rees-Mogg, einer der schärfsten Brexit-Hardliner in Mays Partei

"Natürlich haben die Euroskeptiker im Parlament nicht bei allen Themen die Mehrheit, aber wir werden unweigerlich bei einigen die Mehrheit haben, und das wird die Gesetzgebung außerordentlich schwierig gestalten, falls sie auf Chequers basiert ist."

Der nach dem Regierungs-Landsitz Chequers benannte Plan von May sieht einen wirtschaftsfreundlichen Brexit-Kurs mit der Schaffung einer Freihandelszone mit der EU für Güter sowie weitere enge Beziehungen zur EU vor. Befürworter eines harten Brexit lehnen dies mit der Begründung ab, dass damit Teile der britischen Wirtschaft weiterhin in Brüssel festgelegten Regeln unterworfen wären.

Sowohl die Regierung in London als auch Vertreter der EU streben ein Abkommen für den EU-Austritt beim EU-Rat am 18. Oktober an. Diplomaten halten den Zeitplan aber zum Teil für unrealistisch. Falls May keine Einigung bis Oktober gelingt, könnte ein Abkommen beim EU-Rat am 13./14. Dezember erzielt werden. Dies wäre aber sehr riskant, weil dann nur noch drei Monate blieben, um das Abkommen durchs britische Parlament zu bekommen, warnte Rees-Mogg.

Wegen des Dauer-Clinchs über die Brexit-Strategie innerhalb der britischen Regierung kamen auch die Scheidungsverhandlungen mit der Brüsseler Kommission nahezu zum Stillstand. Brexit-Minister Dominic Raab will am Dienstag nach Brüssel reisen, um die Gespräche wieder voranzutreiben. Zugleich stellt sich die Regierung zunehmend auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ein.

May hofft darauf, dass die Sorge vor einem Austritt gänzlich ohne Vereinbarung die Abgeordneten zur Unterstützung eines Abkommens bewegt. Rees-Mogg plädierte für ein Abkommen am Beispiel von den Regeln der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kanada und der EU. Er gehe davon aus, dass damit eine Mehrheit erzielt werden könnte.

Von Donnerstag an veröffentlicht die britische Reigerung Hinweise für den Fall eines Brexit ohne Abkommen. Die etwa 70 "technischen Anmerkungen" enthalten Ratschläge für Unternehmen, Bürger und öffentliche Einrichtungen, wie ein Regierungssprecher am Sonntag in London bestätigte. Darin soll es um alle Bereiche des Lebens in Großbritannien gehen, zum Beispiel Landwirtschaft und Finanzdienstleistungen. Die letzten Hinweise sollen bis Ende September publiziert sein.

Für Donnerstag ist auch eine Rede des Brexit-Ministers Dominic Raab im Londoner Parlament dazu geplant. Er betonte zuletzt, dass er einen geregelten EU-Ausstieg für das wahrscheinlichste Szenario halte, aber man auch auf einen Brexit ohne Abkommen vorbereitet sein müsse.

London und Brüssel sind sich zwar einig über Eckpunkte eines Austrittsvertrags und eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020. Unklar ist aber vor allem, wie Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können.

Quelle: Apa/Ag./Dpa

Aufgerufen am 19.12.2018 um 10:53 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/brexit-hardliner-warnt-may-vor-scheitern-im-parlament-38983561

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