Weltpolitik

Brexit: Premierministerin Theresa May will einen klaren Bruch mit der EU

Die britische Premierministerin Theresa May strebt einen klaren Bruch mit der EU an. Es werde keine Teilmitgliedschaft geben oder irgendetwas, "das uns halb drinnen, halb draußen lässt", sagte die konservative Regierungschefin am Dienstag in einer Grundsatzrede in London.

Das Königreich solle aus Binnenmarkt und Zollunion austreten und stattdessen ein Freihandelsabkommen mit der EU vereinbaren. Zugleich betonte May aber in ihrem Zwölf-Punkte-Plan für den Brexit, dass ihr Land "bester Freund und Nachbar" seiner europäischen Partner bleiben wolle. "Wir verlassen die Europäische Union, aber wir verlassen nicht Europa."

Als Zeitraum für die Austrittsverhandlungen peilt May etwa zwei Jahre an. Das finale Abkommen werde "beiden Häusern des Parlaments zur Abstimmung vorgelegt, bevor es in Kraft tritt".

Mit einem solchen Abkommen ist frühestens im Frühjahr 2019 zu rechnen, nach einer zweijährigen Verhandlungsphase. Sie beginnt mit der förmlichen Austrittserklärung. May hatte angekündigt, Brüssel spätestens Ende März über den Austrittswunsch des Landes zu informieren.

An den Märkten sorgte Mays mit Spannung erwarteter Auftritt für Beruhigung. Das britische Pfund zog zum Euro und zum Dollar an.

Im Juni vergangenen Jahres hatte eine Mehrheit der Briten dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen. Mit dem Brexit verabschiedet sich eine der neben Deutschland und Frankreich drei größten Wirtschaftsmächte Europas aus der EU.

Die Europäer würden in Großbritannien aber weiterhin willkommen sein, und sie hoffe, dass dies auch umgekehrt gelte, sagte May. Sie unterstrich, es sei ihre Aufgabe, "das richtige Abkommen für Großbritannien" zu erzielen. Keine Vereinbarung sei daher im Zweifel besser als ein schlechtes Abkommen. May warnte jedoch, dass europäische Unternehmen und Banken Gefahr liefen, ohne Abkommen den Zugang zum britischen Markt zu verlieren.

Ihr schwebe eine "neue und gleichberechtigte Partnerschaft zwischen einem unabhängigen, sich selbst regierenden, globalen Großbritannien und unseren Freunden und Verbündeten in der EU" vor. Ihre Vorschläge ließen es nicht zu, dass Großbritannien Teil des EU-Binnenmarkts bleibe. "Stattdessen streben wir den größtmöglichen Zugang durch ein neues, umfassendes, mutiges und ehrgeiziges Freihandelsabkommen an."

In bestimmten Bereichen könne eine solche Vereinbarung Elemente der derzeitigen Binnenmarkt-Vereinbarungen enthalten, sagte May. Mitglied der Zollunion könne Großbritannien aber nicht bleiben, wenn es auch eigene Handelsvereinbarungen treffen wolle.

"Ich will eine Zollvereinbarung mit der EU", sagte May. Sie sei dabei in der Frage offen, wie dies erreicht werden könne. Ziel müsse es sein, "so viele Handelsbarrieren wie möglich zu beseitigen". Möglich sei dabei auch, dass Elemente der bisherigen Zollunion übernommen würden.

Die britische Premierministerin warnte die EU davor, Großbritannien für seinen Entschluss zum Brexit zu bestrafen. Sie bezog sich damit auf Spekulationen, die verbliebenen 27 EU-Mitglieder könnten bei den Austrittsverhandlungen einen harten Kurs gegenüber Großbritannien einschlagen. Ein "bestrafender Brexit-Deal" wäre ein "katastrophaler Akt der Selbstverletzung", sagte May.

Großbritannien wird nach Mays Worten sicherstellen, dass die Zuwanderung nach dem Brexit kontrolliert werden kann. Mit der EU will sie im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus weiter kooperieren.

Auch der britische Finanzminister Philip Hammond ist dafür, ein "umfassendes Freihandelsabkommen" mit der Europäischen Union anzustreben. Die Störung der Lieferketten müsse so gering wie möglich gehalten werden. Es sei zudem wichtig, dass europäische Banken in Großbritannien tätig sein können und umgekehrt.

Liveblog zur Rede von Theresa May

 

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Die wichtigsten Etappen des Brexit

Am 23. Juni 2016 haben die Briten für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Die wichtigsten Ereignisse rund um den Brexit im Überblick:

23. Jänner 2013: Großbritanniens Premierminister David Cameron kündigt an, die Bürger seines Landes bis spätestens 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen.

28. November 2014: Der britische Premier verknüpft die Frage des EU-Austritts mit Forderungen zur Migrationspolitik.

19. Februar 2016: Die Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten einigen sich auf ein Reformpaket. Zugewanderte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten sollen zeitweise weniger Sozialleistungen bekommen.

9. Mai 2016: Sechs Wochen vor dem Referendum warnt Cameron eindringlich vor Sicherheitsrisiken im Falle eines Austritts. Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson, prominentester Befürworter eines EU-Ausstiegs, macht Migration zu einem zentralen Wahlkampfthema.

23. Juni 2016: Die Briten haben die Wahl: Rund 46,5 Millionen registrierte Wahlberechtigte können über den EU-Austritt mitentscheiden.

24. Juni 2016: In den Morgenstunden wird klar: Großbritannien kehrt Europa den Rücken. In Europa und Asien brechen die Aktienmärkte ein.

25. Juni 2016: Aus Enttäuschung über das Votum nimmt der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill seinen Hut.

4. Juli 2016: Nigel Farage, neben Johnson wichtigster Brexit-Befürworter, tritt vom Vorsitz der rechtspopulistischen Partei Ukip zurück.

13. Juli 2016: Premier Cameron tritt zurück. Die konservative Politikerin Theresa May wird seine Nachfolgerin. Der Brexit-Wortführer Boris Johnson wird neuer britischer Außenminister.

15. Juli 2016: Brexit-Minister David Davis kündigt an, erst zum Jahreswechsel offizielle Gespräche mit Brüssel über einen EU-Austritt aufnehmen zu wollen. Die EU drängt auf baldige Verhandlungen.

20. Juli 2016: May trifft auf ihrer ersten Auslandsreise als Premierministerin in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

25. Juli 2016: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bringt erneut eine Unabhängigkeit ihres Landes ins Spiel. Die Mehrheit der Schotten hatte sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

5. September 2016: Brexit-Minister Davis hält einen Verbleib im europäischen Binnenmarkt nach einem EU-Austritt für unwahrscheinlich. Tags darauf distanziert sich Premierministerin May von der Äußerung.

2. Oktober 2016: May sagt der BBC, sie werde bis Ende März 2017 offiziell den Austritt aus der EU einleiten. Sie nennt damit erstmals einen konkreten Zeitrahmen für den Beginn der Austrittsverhandlungen.

3. November 2016: Der Londoner High Court entscheidet, dass die Regierung für die Austrittsverhandlungen mit Brüssel die Zustimmung des Parlaments einholen muss. Die Regierung geht in Berufung.

3. Jänner 2017: Der britische EU-Botschafter Ivan Rogers tritt zurück.

14. Jänner 2017:
Der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments ruft May auf, bis Mitte Februar einen detaillierten Plan für die Austrittsverhandlungen vorzulegen.

15. Jänner 2017: Der designierte US-Präsident Donald Trump sagt in einem Interview mit der Londoner "Times" und der "Bild"-Zeitung der Europäischen Union schwere Zeiten nach dem Brexit voraus. Er geht davon aus, dass weitere Länder die Gemeinschaft verlassen werden.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 22.09.2018 um 09:12 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/brexit-premierministerin-theresa-may-will-einen-klaren-bruch-mit-der-eu-522976

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