Weltpolitik

Brexit - Pressestimmen zur Verschiebung auf den 31. Oktober

Die Verschiebung des Brexit-Austrittstermins auf den 31. Oktober dieses Jahres ist von internationalen Medien kommentiert worden - hier eine Auswahl an Pressestimmen.

Schlamassel – Großbritanniens Premierministerin Theresa May. SN/AP
Schlamassel – Großbritanniens Premierministerin Theresa May.

The Times (Großbritannien)

"Die Entscheidung, wie lange und unter welchen Bedingungen Großbritannien in der Union bleiben soll, ist den Staats- und Regierungschefs der EU zugefallen. Denn die Politiker in diesem Land sind bei ihren Versuchen, einen Weg nach vorn zu finden, ins Schwimmen geraten. Obwohl die Regierung und die Labour-Partei über ein mögliches Kompromissabkommen gesprochen haben, das parteiübergreifende Unterstützung finden könnte, werden diese Verhandlungen wahrscheinlich zu nichts führen. (...) Es ist wichtig, dass der neue Aufschub nicht verschwendet wird. Wenn der parlamentarische Prozess wieder scheitert, sollte Theresa May akzeptieren, dass das nationale Interesse ihren Rücktritt erfordert, um damit Platz für einen neuen Ministerpräsidenten und eine neue Strategie zu machen."

The Guardian (Guardian)

"Die EU-Regierungschefs sind von Großbritannien enttäuscht. Aber sie akzeptieren auch die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung solider Beziehungen. Der Impuls, sich von einem lästigen Nachbarn zu befreien, wird durch die Überlegung gedämpft, dass ein vor den Kopf gestoßenes und rachsüchtiges Großbritannien langfristig mehr Gefahren birgt. Bedauerlicherweise wird diese Abwägung in unserem Land kaum verstanden. Brexit-Verfechter brennen darauf, der institutionellen Verknüpfung mit der EU zu entkommen. Doch das Land wird niemals eine saubere Trennung vom europäischen Projekt erreichen. Partnerschaften mit unseren europäischen Nachbarn ergeben sich zwangsläufig aus der Geografie, der Diplomatie und der Wirtschaft."

Neue Zürcher Zeitung (Schweiz)

"Aufgeschreckt hat viele EU-Staaten aber auch die Forderung des Brexit-Vorkämpfers Jacob Rees-Mogg, London solle im Falle einer längeren Fristerstreckung die Politik der EU im Ministerrat sabotieren. Dem soll Großbritannien nach dem Willen der EU-27 mit einem Bekenntnis zur loyalen Kooperation begegnen. Konkret könnte sich London verpflichten, bei Fragen zur Zukunft der EU, zum neuen Finanzrahmen oder zur Neubesetzung der EU-Spitzenposten vom Gebrauch von Vetorechten abzusehen und generell Zurückhaltung zu üben. Doch da Großbritannien bis zum Austritt volle Rechte als Mitglied genießt, sind die Möglichkeiten zur rechtlichen Durchsetzung eines solchen Bekenntnisses begrenzt."

Sme (Slowakei)

"Der EU-China-Gipfel am Dienstag in Brüssel wurde völlig zu Unrecht vom Brexit verdeckt. Denn das Tandem aus Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk bekam vom chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang solche Zugeständnisse für einen gerechteren Marktzugang, dass von einem "Durchbruch" die Rede war. (...) Das Problem der Beziehungen bleibt aber die chinesische Politik des "Teile und herrsche". (...) Tusk und Juncker betonten zwar ihren Wunsch, dass China nur mit der ganzen EU verhandeln und nicht Einzelgespräche mit ihren Mitgliedsländern wie jüngst in Italien führen möge. Doch schon direkt aus Brüssel flog Keqiang ins kroatische Dubrovnik zum sogenannten 16+1-Gipfel. Das ist eine Versammlung von mittel- und osteuropäischen Regierungschefs mit China, also im Grunde nichts anderes als ein kräftiger Keil in die einheitliche Ostpolitik der EU. Und natürlich ist da auch unser Regierungschef dabei. (...) Wenn sich also die Beziehungen der EU zu China nicht verbessern, dann auch deshalb, weil sich immer ein paar nützliche Idioten aus Ostmitteleuropa finden, die sich vom chinesischen Goldenen Kalb anlocken lassen."

Rzeczpospolita (Polen)

"Wie fast immer in der Politik, geht es auch beim Brexit-Aufschub um Macht und darum, wer sie wie gewinnen wird. Bisher ist das Ergebnis ungewiss. Theresa May muss gar nicht unbedingt einen Kompromiss wollen. Sie braucht jemanden, dem sie die Schuld an einer möglichen Niederlage geben kann. Sie hat alles in ihrer Macht stehende getan, aber Corbyn und die Mitglieder der Labour-Partei wollten nicht nachgeben. Am unterhaltsamsten ist, dass Corbyn auch keinen Kompromiss will. Er möchte zeigen können, dass er dem Land zuliebe zu Verhandlungen bereit war. Aber er hat die Hoffnung, dass es aus dieser Patt-Situation keinen Ausweg geben wird und infolgedessen vorzeitige Wahlen ausgeschrieben werden, nach denen er Premier sein wird."

Quelle: SN

Aufgerufen am 28.10.2020 um 05:58 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/brexit-pressestimmen-zur-verschiebung-auf-den-31-oktober-68624653

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