Weltpolitik

Brexit: Tusk sieht in May-Vorschlag "Abbau der Bürgerrechte"

Die Europäische Union reagiert skeptisch auf die von Großbritannien angebotenen Bleiberechte für rund 3,2 Millionen EU-Bürger. "Mein erster Eindruck ist, dass das Angebot des Vereinigten Königreichs hinter unseren Erwartungen zurückbleibt", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitagnachmittag nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel.

"Ich will allen EU-Bürgern versichern, die im Vereinigten Königreich leben und arbeiten, dass niemand gehen muss, dass wir keine Familien auseinanderreißen werden", sagte May. Sie habe den übrigen 27 EU-Ländern ein "sehr faires und ernsthaftes Angebot" gemacht und wünsche sich, dass die Partner gleiche Zusagen auch an die Briten in der EU gäben, fügte May hinzu. Nach dem Willen Mays sollen sich zudem betroffene EU-Bürger in Streitfragen nicht an den Europäischen Gerichtshof wenden können, sondern an britische Gerichte. Die weiteren Einzelheiten würden natürlich Gegenstand der Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs sein.

May räumte ein, dass einige Punkte noch verhandelt werden müssten - etwa die Frage, ob die Regelungen auch für EU-Bürger gelten sollen, die erst in den kommenden Monaten nach Großbritannien ziehen. Der Umgang mit den künftigen Rechten von EU-Bürgern auf der Insel und Briten in der EU soll spätestens bis Jahresende geklärt werden.

Die EU-Spitzen haben Mays Plan zu Bürgerrechten kritisiert und teilweise zerpflückt. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte nach dem Gipfel der 27 am Freitag, der May-Vorschlag bedeute einen Abbau der Bürgerrechte.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und Maltas Premier Joseph Muscat sagte, die Union könnte in eine "Falle tappen", wenn die Details nicht geklärt seien. Und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält es für nicht vorstellbar, dass der EuGH beim Einklagen der Rechte der EU-Bürger ausgeschlossen werden könnte. Allerdings würden die Brexit-Verhandlungen nicht von den Staats- und Regierungschefs geführt, sondern von der Kommission.

Muscat stieß sich vor allem an der unterschiedlichen Behandlung von EU-Bürgern in Großbritannien je nach der Aufenthaltsdauer. "Wie sieht es mit Nicht-EU-Bürgern aus, die mit EU-Bürgern verbunden sind, wie ist deren Status?", wollte Muscat wissen. Es "wäre besser und uns lieber gewesen, wenn man für alle Bürger eine gleiche faire Behandlung vorgesehen hätte".

Tusk assistierte, dass "wir die vollen Rechte für die EU-Bürger und für die britischen Bürger in der EU nach dem Brexit haben wollen". Er habe den "Eindruck, dass das britische Angebot hinter unseren Erwartungen zurückliegt und die Situation der Bürger verschlechtert werden wird. Aber wir werden weiter verhandeln".

Quelle: Apa/Ag.

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