Weltpolitik

Brexit-Verhandlungen könnten Oktober 2018 enden

Der Abschluss der Brexit-Verhandlungen über einen EU-Austritt Großbritanniens fällt möglicherweise in die Zeit des österreichischen EU-Vorsitzes in der zweiten Hälfte 2018. Der Chefverhandler der Europäischen Union, Michel Barnier, erwartet, dass die Verhandlungen bereits im Oktober 2018 enden müssten, wenn London wie geplant im März den Austrittsantrag stellt.

Brexit-Verhandlungen könnten Oktober 2018 enden SN/APA (AFP)/JEAN-PIERRE CLATOT
Barnier übr Druck auf London aus.

"Die Zeit wird kurz sein, die aktuellen Verhandlungen werden kürzer als zwei Jahre", sagte Barnier am Dienstag bei seiner ersten Pressekonferenz in Brüssel. Der britische Außenminister Boris Johnson geht indes davon aus, dass die von der EU genannte Frist von 18 Monaten für die Brexit-Verhandlungen "absolut ausreichen". Wenn sich alle konstruktiv verhalten würden, könne in diesem Zeitrahmen ein großartiges Ergebnis für Großbritannien und den Rest Europas erzielt werden, sagte Johnson am Dienstag in Brüssel. Er sei sich sicher, dass auch die EU positiv gestimmt und kompromissbereit sei.

Im EU-Vertrag ist eine maximale zweijährige Verhandlungszeit vom Zeitpunkt des formellen Austrittsansuchens für einen EU-Austritt festgeschrieben. Diese Frist könnte nur einstimmig von allen Staaten verlängert werden. Nach Ablauf der Frist scheidet das antragstellende Land aus der EU aus.

Doch alles in allem werde es nur 18 Monate Zeit für Verhandlungen geben, sagte Barnier. Am Anfang müsse der Rat der EU nämlich Leitlinien für die Verhandlungen verabschieden, am Ende müsse das Ergebnis von den Parlamenten der EU-Staaten, dem Europaparlament und von Großbritannien ratifiziert werden.

Die EU sei vorbereitet, die britische Notifizierung zu empfangen, betonte Barnier. "Wir begeben uns auf Neuland." Die Arbeit werde rechtlich komplex, politisch heikel und wichtige Konsequenzen für die Volkswirtschaften und die Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals haben.

Der Franzose, ein ehemaliger EU-Binnenmarktkommissar, sagte, er habe bereits 18 EU-Länder zur Vorbereitung der Brexit-Verhandlungen besucht. Im Jänner will Barnier die Besuche in allen EU-Staaten abgeschlossen haben.

Nach Worten von Barnier wäre ein "begrenzter Übergangszeitraum" für Großbritannien möglich, um die künftigen Beziehungen mit der EU zu regeln. Ein solcher Übergangszeitraum wäre aber nur nützlich und sinnvoll, wenn er den Weg zu den künftigen Beziehungen Großbritanniens mit der EU bereite, sagte der Brexit-Chefverhandler der EU.

In 15 oder 18 Monaten könne man nicht alles verhandeln, sagte Barnier. Es sei wichtig, die richtige Reihenfolge einzuhalten. So könnten künftige Beziehungen nur mit einem Drittstaat, und nicht mit einem EU-Mitgliedsland geführt werden.

Je nach Modell gebe es unterschiedliche Beziehungen zur EU und einen differenzierten Zugang zum Binnenmarkt. Der Franzose erwähnte als Beispiel Norwegen. Dieses habe einen Zugang zum Binnenmarkt, der voraussetze, dass man sich zumindest begrenzt am EU-Haushalt beteilige. Dies wäre ein Modell einer "engen Anbindung" an die EU.

Auf die Frage, ob ein "hard Brexit" (ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Binnenmarktzugang) vermeidbar wäre, ging Barnier nicht näher ein. "Ich weiß nicht, was man darunter versteht", sagte er. Brexit heiße, dass dieser klar und geordnet sein müsse, "wir arbeiten aufgrund von Leitlinien des Rates".

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich skeptisch über einen Abschluss der Austrittsverhandlungen mit Großbritannien bis Oktober 2018 gezeigt. Dies hänge auch davon ab, wann die Briten den Austrittsantrag einbringen und in welcher Form er gestellt werde, sagte Schelling am Dienstag nach einem EU-Finanzministertreffen in Brüssel.

Die Barnier-Prophezeiung würde bedeuten, dass Österreichs EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 mit dem Brexit zusammenfällt. Schelling sagte, natürlich gebe es schon Planungen, doch laufe alles über das Außenministerium. Dabei gehe es darum, wie und wo der Rat tagen werde, ob es eine Konzentration auf eine Stadt oder auf mehrere gibt. Sobald dies geklärt sei, ließen sich auch die Kosten des österreichischen Ratsvorsitzes ziemlich genau abschätzen.

Quelle: Apa/Ag.

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