Weltpolitik

Brexit: Wann hebt der britische Vogel ab?

Premier Boris Johnson muss seinen Traum vom Brexit zu Halloween wohl aufgeben. Alle Zeichen stehen auf Fristverlängerung. Vermutlich kommen vorher noch Neuwahlen im Königreich.

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Boris Johnson präsentierte sich gewohnt selbstbewusst als großer Gewinner. "Es hieß, wir würden niemals den Brexit durch das Parlament bringen", rief der britische Premierminister Mittwoch während der Fragestunde den Abgeordneten zu und verwies auf den Sieg der Regierung am Abend zuvor. Die Opposition auf den gegenüberliegenden Sitzbänken protestierte lautstark. "Habt ihr nicht", schmetterten einige Parlamentarier der Labour-Partei Johnson entgegen. Tatsächlich hat am Dienstagabend zwar eine Mehrheit den Gesetzentwurf für das Brexit-Abkommen gebilligt. Doch der Deal ist weder durch noch ist der Brexit sicher. Im Gegenteil. Auch die Freude des Premiers hielt am Dienstagabend nur wenige Minuten.

Kurz nach der Abstimmung über den Gesetzesrahmen, der im Sinne Johnsons eine Mehrheit erhalten hatte, kippte das Unterhaus den engen Zeitplan. Einige Labour-Abgeordnete und ehemalige, aus der Partei verbannte Konservative hatten lediglich für die "Withdrawal Agreement Bill" votiert, um zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit zu haben, das Gesetzespaket noch mithilfe von Zusatzanträgen zu verändern. Aus Misstrauen gegenüber Downing Street forderten sie mehr Zeit, um die Details des Dokuments genauer untersuchen zu können.

Und Johnson? Er legte im Anschluss das Ratifizierungsverfahren erst einmal auf Eis, um auf die Antwort aus Brüssel zu warten, wo Mittwoch EU-Ratspräsident Donald Tusk mit der EU-27 über jene Fristverlängerung beriet, um die London am Wochenende offiziell gebeten hatte.

Was also passiert jetzt? Den Termin am 31. Oktober muss der europaskeptische Hardliner Johnson nach dem Parlaments-Showdown aufgeben. Vielmehr rechnen Beobachter mit einer baldigen Neuwahl noch vor Weihnachten, wie sie der Premier seit Wochen wünscht. Doch bislang sträubt sich die Labour-Partei, auf deren Stimmen die Regierung bei Neuwahlen angewiesen ist. Die Frage ist, wie lang noch. Oppositionschef Jeremy Corbyn steckt in einem Dilemma. Einerseits verlangte er monatelang eine Neuwahl, um dann den Tories eine Absage zu erteilen mit dem Verweis, man werde einem Urnengang erst dann zustimmen, wenn ein ungeordneter Brexit ohne Deal ausgeschlossen sei. Gewährt Brüssel in den nächsten Stunden oder Tagen einen Aufschub, etwa auf den 31. Jänner 2020, hat Corbyn keine Entschuldigung mehr. Es dürfte zwangsläufig zu einem Votum im Parlament kommen. Andererseits aber versprechen die Umfragen nichts Gutes für Labour. Zu viele Briten kritisieren den Schlingerkurs in der Brexit-Frage. Die Sozialdemokraten wollen im Fall eines Wahlsiegs ein neues Abkommen mit der EU aushandeln, das deutlich weniger hart ausfallen soll als der von Johnson vereinbarte Deal. Dann wäre das Volk bei einem zweiten Referendum erneut aufgerufen - mit dem EU-Verbleib als Alternative zum Abkommen. "Der Brexit ist im Fegefeuer", titelte die konservative Zeitung "Telegraph" am Mittwoch enttäuscht über die erneute Verschiebung der Scheidung. Eine Bewertung des Unterhaussprechers John Bercow darf man außerdem im doppelten Wortsinn verstehen. Das Ratifizierungsverfahren für das Gesetz befinde sich "in limbo", was so viel heißt wie "in der Schwebe", wörtlich aber heißt es "in der Vorhölle". Auf die verwies am Mittwoch auch der Regierungschef von Wales, Mark Drakeford. Denn zu seinem Bedauern sei das Gesetz "nicht tot".

Auf EU-Seite zeichnet sich die erwartete Bereitschaft zu einer Verlängerung ab. Der irische Premierminister Leo Varadkar und EU-Ratspräsident Donald Tusk traten dafür ein, dem britischen Ansuchen nachzukommen und die Frist bis 31. Jänner 2020 auszudehnen. Frankreich dagegen hat signalisiert, einen kürzeren Zeitraum zu bevorzugen. Am Mittwoch trafen einander die EU-Botschafter in Brüssel zu einer ersten Abstimmungsrunde. Tusk hat vorgeschlagen, auf einen Sondergipfel zu verzichten und die Verlängerung im Umlaufbeschluss durchzuwinken.

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