Brexit

"Was wollt ihr?" EU-Parlament verlangt Klarheit von den Briten

Die Uhr tickt. Es sind nur noch 72 Tage bis zum Brexit. "Abwarten und Tee trinken", lautet weiter das Motto. Aber immerhin sind die Tassen aus englischem Porzellan.

Es ist der Morgen, nachdem das britische Unterhaus mit großer Mehrheit den EU-Austrittsvertrag abgelehnt hat. Die Stimmung im Parlament in Straßburg ist gedrückt. Nur noch 72 Tage verbleiben bis zum Brexit. Nun droht für den 29. März ein No-Deal-Szenario, das große Teile von Wirtschaft und Verkehr wohl ins Chaos stürzen würde. Das will hier so gut wie niemand. Außer Nigel Farage. Der frühere Kopf der britischen Austrittsbefürworter hat zur Feier des Tages Socken mit dem Union Jack angezogen, wie ein Kameraschwenk einfängt. "Wenn wir einen No-Deal-Brexit haben, werden wir ein unabhängiges Land sein", meint er und fragt: "Welcher Preis ist zu hoch für die Freiheit?"

Jeder Preis im Zusammenhang mit einem ungeregelten Brexit, so lautet der Tenor seiner Kollegen im EU-Parlament. Michel Barnier, der Chefverhandler der EU, hält zu Beginn der Debatte noch einmal den 585 Seiten dicken Austrittsvertrag in die Höhe. 18 Monate lang haben sein Team und das der britischen Premierministerin Theresa May um um jedes Wort gerungen. "Der bestmögliche Kompromiss", sagt Barnier. Der Vertrag garantiere den britischen und den Bürgern der verbleibenden 27 EU-Staaten ihr Rechte. "Das bleibt unsere Priorität, wir wollten einen No-Deal immer vermeiden." Barnier wirkt angegriffen, als er sagt, wie sehr er bedauere, dass die Abgeordneten im britischen Unterhaus den Vertrag abgelehnt haben. Die Abgeordneten danken ihm mit lang anhaltendem Applaus.

Manfred Weber: "Folgen Sie nicht den Populisten!"

Und sie verlangen von der britischen Seite endlich Klarheit darüber, wie es weitergehen soll. "Was wollt ihr?", fragte Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei und deren Spitzenkandidat für die EU-Wahl. Er ist schon ein wenig im Wahlkampfmodus, als er unter Anspielung auf die "Brexiteers" und deren Versprechen an die Europäer appelliert: "Folgen Sie nicht den Populisten! Es ist leichter, zu zerstören als aufzubauen."

Liberalen-Chef Guy Verhofstadt verlangt von den Briten: "Wir brauchen im britischen Unterhaus schnell eine Mehrheit, die für etwas ist." In der Tat haben die britischen Unterhausabgeordneten am Vorabend zwar den Austrittsvertrag abgelehnt, aber nicht dazu gesagt, was sie stattdessen wollen. Eine Verschiebung des Austrittsdatums über den 29.März hinaus? Ein neues Referendum? Einen Chaos-Brexit? Auf EU-Seite ausgeschlossen sind jedenfalls neue Verhandlungen über den Austrittsvertrag. Offen ist man dagegen für schnellstmögliche Verhandlungen über das künftige Verhältnis. Das haben Kommission, Rat und Parlament mehrmals klar gestellt.

"Wir stecken in einer Sackgasse", gibt der Tory-Abgeordnete und Fraktionschef der Europäischen Konservativen und Reformer, Syed Kamall, unumwunden zu. Und gewährt Einblick in die politische Gefühlswelt vieler Austrittsbefürworter auf der Insel. Diese gleiche ein wenig dem surrealen Szenario aus dem alten Eagles-Song "Hotel California". Man habe das Gefühl aus der EU auszuchecken, aber trotzdem niemals wegzukommen.

• • • Was ist der Brexit? Hier wird er kurz erklärt

Andere wollen keinesfalls auschecken: "Ich vertrete Schottland. Und unser Standpunk ist ganz klar: Wir wollen in der Union bleiben", sagt Alyn Smith, der für die schottische SNP im EU-Parlament sitzt. Am EU-Parlament soll es nicht liegen. Mehr als 100 Mitglieder haben die Briten per offenem Brief eingeladen, den Brexit nochmals zu überdenken. "Wenn Sie bleiben wollen, werden Sie mit offenen Armen aufgenommen", versichert Josef Weidenholzer, der österreichische Sozialdemokrat.
Nur: Was wollen die Briten? Vielleicht Neuwahlen?

Das wird man frühestens ab Mittwochabend abschätzen können, wenn sich Theresa May einem Misstrauensantrag stellt. Bis dahin bleibt vorerst nur: Abwarten und Tee trinken. Im EU-Parlament tut man das passenderweise aus Tassen der britischen Porzellanmanufaktur Steelite. Das Werk liegt in Stoke-on-Trent. Die Industriestadt in den englischen Midlands war jahrzehntelang eine Labour-Hochburg. Am 23. Juni 2016 stimmten dort knapp 70 Prozent für den Brexit.

Aufgerufen am 21.08.2019 um 08:41 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/brexit-was-wollt-ihr-eu-parlament-verlangt-klarheit-von-den-briten-64180654

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