Weltpolitik

Briefwahl bestätigt Laschet als neuen deutschen CDU-Chef

Der neue CDU-Chef Armin Laschet startet mit breitem Rückhalt des Parteitags ins Superwahljahr 2021 in Deutschland. Nach seiner Wahl bei einem Online-Parteitag am vergangenen Samstag bestätigten ihn die Delegierten auch in der anschließenden Briefwahl. Laschet erhielt nach Angaben der regierenden deutschen Christdemokraten vom Freitag 796 von 980 abgegebenen gültigen Stimmen.

Armin Laschet als CDU-Chef bestätigt SN/APA/dpa/Michael Kappeler
Armin Laschet als CDU-Chef bestätigt

"Diese große Beteiligung und das Ergebnis sind ein Signal der Einheit der Union", sagte Laschet nach der Bekanntgabe. Nach CDU-Angaben stimmten bei der Wahl Laschets 159 Delegierte mit Nein, 22 enthielten sich, 3 Stimmen waren ungültig. Da die CDU laut Statut ungültige Stimmen und Enthaltungen nicht berücksichtigt, errechnete sie eine Zustimmung von 83,35 Prozent. Mit Enthaltungen und ungültigen Stimmen kam Laschet auf 81,22 Prozent. Stimmberechtigt waren wie beim Online-Parteitag 1.001 Delegierte.

Laschet sagte in einer kurzen Dankesrede, das Ergebnis zeige, dass auch viele derjenigen, die bei der Online-Abstimmung für seinen Konkurrenten Friedrich Merz und den bereits im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Norbert Röttgen gestimmt hätten, "jetzt hinter dem neuen Vorsitzenden stehen". Er danke beiden dafür, dass sie weiter bereit seien, sich für die CDU in unterschiedlichen Funktionen zu engagieren.

Ihm sei wichtig, dass die christlich-sozialen, die liberalen und die konservativen Wurzeln der Partei sichtbar blieben, betonte Laschet. "Die CDU versöhnt diese Gegensätze." Sein Ziel sei "führen und zusammenführen". Er wolle eigene Ideen umsetzen, aber im Dialog mit allen, die daran mitwirkten. Das digitale Format des Parteitages müsse nun weiter genutzt werden. Auch nach der Corona-Pandemie müssten die digitalen Möglichkeiten stärker genutzt werden.

Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag) sagte Laschet: "Jetzt haben wir eine klare Entscheidung, damit werden wir gemeinsam arbeiten und die Partei wieder zusammenführen." Merz habe eine große Anhängerschaft. "Dies auszublenden, wäre ein Fehler." Mit Blick auf die Gespräche mit CSU-Chef Markus Söder über die Kanzlerkandidatur der Union sagte Laschet: "Wir wissen beide, dass demoskopische Befunde zwar wichtig, aber längst nicht die einzige Grundlage für solche Entscheidungen sein können." Entscheidend sei, "wer die größte Chance hat, die Wahl für die Union zu gewinnen".

Laschet sagte, direkt nach der Konstituierung des neuen Vorstands an diesem Montag werde es um die Landtagswahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie um die Kommunalwahlen in Hessen am 14. März gehen. Laschet wollte am morgigen Samstag an einer Sitzung des Landesausschusses der CDU in Rheinland-Pfalz sowie an einem Parteitag der CDU in Baden-Württemberg teilnehmen.

Bei der Wahl der fünf Stellvertreter erzielte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (834 Stimmen) das beste Ergebnis, gefolgt von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (818 Stimmen), Silvia Breher aus Niedersachsen (806 Stimmen) und Thomas Strobl aus Baden-Württemberg (723 Stimmen).

Gesundheitsminister Jens Spahn (624 Stimmen) lag wie bei der Online-Wahl mit weitem Abstand zurück. Er hatte beim Parteitag eine Fragerunde mit den Kandidaten für einen Werbeauftritt für Laschet genutzt, was ihm viele Delegierte übel nahmen.

Die Briefwahl war nötig, um die "digitale Vorauswahl" rechtssicher zu machen. Laschet, Merz und Röttgen hatten versichert, dass sie das Ergebnis der Online-Abstimmung akzeptieren wollten. Nach dem knappen Ausgang der Stichwahl war intern befürchtet worden, die CDU könne gespalten in das wichtige Wahljahr starten.

Aus Sicht von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus muss sich die CDU mit ihrem neuen Vorsitzenden nicht neu erfinden. "Die CDU steht für gute Wirtschaftspolitik", sagte er dem "Handelsblatt". "Wir wollen die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland in den kommenden Jahren und Jahrzehnten sichern - gerade im Sinne der Arbeitsplätze."

Nach einer Kantar-Umfrage im Auftrag der Funke Mediengruppe sagen 21 Prozent der Befragten, mit Laschet habe die Union die besten Chancen bei der Bundestagswahl, 43 Prozent nennen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Söder. Gesundheitsminister Spahn kommt auf sieben Prozent, Unionsfraktionschef Brinkhaus auf ein Prozent. Zehn Prozent wünschen sich ausdrücklich keinen der vier zur Auswahl gestellten Politiker, weitere 18 Prozent machten keine Angabe.

Aufgerufen am 09.03.2021 um 08:43 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/briefwahl-bestaetigt-laschet-als-neuen-deutschen-cdu-chef-98750317

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