Weltpolitik

Briten fordern Nachverhandlungen zu Brexit-Deal

In London fürchten viele Abgeordnete, dass der Backstop zur irischen Grenzfrage sie auf Dauer an die EU ketten könnte. Premierministerin May will den Brexit-Deal nun in Brüssel nachverhandeln.

Das britische Unterhaus hat am Donnerstagabend entschieden: Die Backstop-Lösung für die irisch-nordirische Grenze soll nachverhandelt werden.  SN/APA/AFP/OLI SCARFF
Das britische Unterhaus hat am Donnerstagabend entschieden: Die Backstop-Lösung für die irisch-nordirische Grenze soll nachverhandelt werden.

"Ich will mit dem klarestmöglichen Mandat nach Brüssel zurückkehren", hatte die britische Premierministerin Theresa May vor Beginn der Abstimmung im britischen Unterhaus gesagt. Die Antwort war mit 317 zu 301 Stimmen knapp, aber eindeutig: Das britische Parlament will die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu verhandeln. Die Abgeordneten votierten am Dienstagabend für einen entsprechenden Vorstoß mehrerer konservativer Abgeordneter, der die Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May von erfolgreichen Nachverhandlungen mit der EU abhängig macht.

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May sagte nach der Abstimmung: "Es ist jetzt klar, dass es einen Weg zu einer tragfähigen und nachhaltigen Mehrheit dafür gibt, die EU mit einem Deal zu verlassen." May hatte sich zuvor hinter den Vorschlag gestellt und versprochen, das Brexit-Abkommen mit der EU wieder aufzuschnüren. Ob sie damit in Brüssel Erfolg haben wird, gilt aber als zweifelhaft. Bislang lehnt die EU Veränderungen am Brexit-Deal ab. Das Abkommen war Mitte Januar vom Unterhaus mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden.

Die Gefahr eines ungeordneten Brexits am 29. März mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft, Millionen Bürger und Irland ist damit weiterhin nicht gebannt. Das, obwohl sich zuvor eine Mehrheit der Abgeordneten gegen einen No-Deal-Brexit ausgesprochen hatte. Doch der Beschluss ist nicht bindend für die Regierung. Ein ähnlich lautender Antrag einer Labour-Abgeordneten, der bindend gewesen wäre, wurde von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.

Der sogenannte Backstop ist einer der Knackpunkte im Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und Brüssel. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie an der künftigen Außengrenze der EU zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland Warenkontrollen verhindert werden können.

Am 15. Januar war das EU-Austrittsabkommen, das May mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte, im britischen Parlament durchgefallen. Die Premierministerin hat dennoch die Hoffnung noch nicht aufgegeben, für ihren Deal eine Mehrheit zu bekommen. Als zentrales Problem hat sie die Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland ausgemacht. Die EU besteht auf der Backstop-Klausel, weil eine Teilung der irischen Insel Gewalt in der Ex-Bürgerkriegsregion schüren könnte.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist, außerdem sollen in Nordirland weiter einige Binnenmarktregeln gelten. Kritiker fürchten, diese Klausel könne Großbritannien dauerhaft an die Europäische Union binden. Die nordirische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnt jeglichen Sonderstatus für Nordirland ab. May will daher mit Brüssel nachverhandeln.

Alle EU-Institutionen betonen allerdings bislang, dass das Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden kann - vor allem nicht der Backstop. Die Brexit-Fachleute im EU-Parlament schlossen zuletzt aus, ein Abkommen ohne "wetterfesten Backstop" zu ratifizieren.

Quelle: Apa/Dpa

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