Weltpolitik

Briten geben Veto gegen EU-Haushaltspläne auf

Großbritannien hat seine Blockade der jüngsten EU-Haushaltsplanungen aufgegeben. Die anderen EU-Mitgliedstaaten konnten so am Dienstag in Luxemburg einen lange vorbereiteten Beschluss fassen. Er sieht bis Ende 2020 Umschichtungen in Höhe von 6,01 Milliarden Euro vor. Mit dem Geld sollen etwa Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit und verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen finanziert werden.

Die Briten hätten in einer Erklärung versichert, sie wollten ihren "guten Willen" mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der EU bis zu ihrem Austritt im März 2019 zeigen, sagte ein EU-Vertreter. Die neue britische Brexit-Staatsministerin Joyce Anelay betonte am Morgen in Luxemburg, bis zum Brexit wolle Großbritannien "seiner Rolle voll gerecht werden".

Der überarbeitete Haushalt sieht nun Umschichtungen in Höhe von sechs Milliarden Euro für die Jahre 2017 bis 2020 vor. Damit soll die Union mehr Mittel für ihre politischen Prioritäten zur Verfügung haben.

Zusätzlich gut zwei Milliarden Euro sind dabei für die Wachstumsstimulierung und die Schaffung von Jobs vorgesehen. Weitere 2,5 Milliarden Euro wurden für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und verstärkte Grenzsicherung vorgemerkt. Und nochmals 1,4 Milliarden Euro sollen dazu dienen, Fluchtursachen in Herkunftsländern besser zu bekämpfen.

In EU-Kreisen war befürchtet worden, dass die Regierung in London ihre Vetomöglichkeit als Faustpfand in den Verhandlungen über den EU-Austritt nutzen könnte. Die Briten hatten kurz vor den Neuwahlen am 8. Juni die lange geplante Verabschiedung der Haushaltspläne gestoppt und erklärt, sie wollten den Wahlausgang abwarten.

Quelle: Apa/Dpa

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