Weltpolitik

Briten wollen am Donnerstag Brexit-Gesetzesentwurf vorlegen

Die britische Regierung will bereits an diesem Donnerstag einen Gesetzesentwurf für die EU-Austrittserklärung des Landes ins Parlament einbringen. Das bestätigte eine Sprecherin des Brexit-Ministeriums in London. Premierministerin Theresa May überraschte das Parlament zudem mit der Zusage, ihre Brexit-Pläne in einem offiziellen Regierungsdokument darzulegen. Bisher hatte sie das abgelehnt.

Theresa May stellte sich den Fragen der Abgeordneten.  SN/APA (AFP)/-
Theresa May stellte sich den Fragen der Abgeordneten.

Einen Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Papiers nannte sie nicht. "Es wird eine angemessene Debatte in dieser Kammer und andernorts geben", sagte May am Mittwoch während einer Fragestunde im Parlament lediglich.

Am Dienstag hatte das höchste britische Gericht (Supreme Court) entschieden, dass die Regierung die Scheidung von der EU nicht ohne Zustimmung des Parlaments einreichen darf. Mit einem entsprechenden Gesetz sollen die Parlamentarier nun dem Ergebnis des Referendums im vergangenen Jahr Geltung verschaffen. Rund 52 Prozent hatten sich damals für einen Brexit ausgesprochen.

Der Wortlaut des Gesetzesentwurfs und der Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren werden höchstwahrscheinlich am Donnerstagvormittag auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht. Die eigentliche Debatte soll frühestens in der kommenden Woche stattfinden.

Medienberichten zufolge plant die Regierung May, den Gesetzestext so knapp wie möglich zu halten. Sie will damit angeblich verhindern, dass langwierige Debatten und Änderungsanträge den Zeitplan durcheinanderbringen. Außerdem sollen die mehrheitlich proeuropäischen Abgeordneten keine Gelegenheit bekommen, den geplanten harten Bruch mit der EU aufzuweichen. Bis spätestens Ende März will May Brüssel offiziell über den Austrittswunsch ihres Landes informieren. Erst dann können die Brexit-Verhandlungen beginnen.

May war in den vergangenen Monaten zunehmend unter Druck geraten, ihre Brexit-Strategie offenzulegen. Vergangene Woche hatte sie in einer Rede zumindest grobe Züge ihrer Pläne dargelegt. Sie will Großbritannien demnach aus dem europäischen Binnenmarkt führen.

Quelle: Apa/Dpa

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