Weltpolitik

Britische Abgeordnete fordern Ende der Sommerpause

Mehr als hundert Abgeordnete forderten den britischen Premier Boris Johnson am Sonntag auf, das Parlament sofort für Brexit-Beratungen aus der Sommerpause zurückzurufen. "Unser Land steht am Rand einer Wirtschaftskrise, da wir auf einen Brexit ohne Abkommen zurasen", so in einem Brief der Abgeordneten. "Wir stehen vor einem nationalen Notstand und das Parlament muss jetzt zurückgerufen werden."

Der Brexit soll spätestens am 31. Oktober vollzogen werden SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Der Brexit soll spätestens am 31. Oktober vollzogen werden

Das britische Parlament kommt eigentlich erst am 3. September aus der Sommerpause zurück. Danach wird es noch einmal eine Sitzungspause geben: In der Parlamentspause im September halten die britischen Parteien traditionell ihre Jahresparteitage ab. Die Abgeordneten fordern nun, das Parlament sofort wieder einzubestellen und bis zum Austrittsdatum am 31. Oktober keine Sitzungspause mehr einzulegen.

Johnson hatte angekündigt, den Brexit spätestens am 31. Oktober vollziehen zu wollen, mit oder ohne einem Abkommen mit der EU. Ende Juli hatte der Neo-Premier zudem erklärt, die Vorbereitungen für einen Austritt ohne Vertrag in allen Bereichen zu beschleunigen - von den Häfen über Banken bis zu den Krankenhäusern. Zahlreiche Unterhaus-Abgeordnete wollen einen No-Deal-Brexit aber verhindern. Das Parlament hatte das von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen drei Mal durchfallen lassen, gleichzeitig aber auch gegen einen Brexit ohne Abkommen gestimmt.

Während seiner Bewerbung um den Tory-Parteivorsitz hatte Johnson daher eine Auflösung des Unterhauses nicht ausgeschlossen, um einen ungeregelten Brexit notfalls am Parlament vorbei durchzusetzen.

Ein ungeregelter EU-Ausstieg, der Handelsströme und Lieferketten zu unterbrechen droht, wird als Konjunkturkiller gefürchtet. Er dürfte die Wirtschaft nach Ansicht der britischen Notenbank letztlich in die Rezession stürzen.

Kritiker eines ungeregelten Brexits fürchten schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Großbritannien. Auch die britische Regierung selbst rechnet einem Medienbericht zufolge mit Engpässen bei Lebensmitteln, Benzin und Medikamenten. Die "Sunday Times" berichtete unter Berufung auf das "Yellowhammer", bei einem No-Deal-Brexit drohe zudem ein Chaos an den Häfen. Auch eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland sei wahrscheinlich.

Das Dokument wurde dem Bericht zufolge in diesem Monat vom Cabinet Office zusammengestellt, das die Arbeit des Premierministers und der Regierung unterstützt. Es listet demnach keine Worst-Case-Szenarien auf, sondern die wahrscheinlichen Auswirkungen eines ungeregelten EU-Austritts. Neben den Versorgungsengpässen wird demnach auch mit steigenden Preisen gerechnet.

Der britische Minister Michael Gove erklärte dagegen auf Twitter, "Yellowhammer" befasse sich mit dem schlimmsten anzunehmenden Fall. In den vergangenen drei Wochen seien "bedeutende Schritte" unternommen worden, um die Planung für einen Austritt zu beschleunigen. Die Regierung von Gibraltar nannte die Teile des Berichts, die das britische Territorium betreffen, falsch und veraltet. Man habe alle entsprechenden Fragen inzwischen geklärt. Energieminister Kwasi Kwarteng sagte dem Sender Sky News, es gebe gegenwärtig viel Angstmacherei zum Brexit.

Die britische Regierung bestätigte unterdessen, dass Johnson in der nächsten Woche noch vor dem G-7-Gipfel zu Gesprächen nach Berlin und Paris reisen wird. Er kommt demnach am Mittwoch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und am Donnerstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. Es ist Johnsons erster Besuch in Berlin seit seinem Amtsantritt als Regierungschef Ende Juli. Bei Johnsons Gesprächen vor dem G-7-Gipfel im französischen Biarritz dürfte es vor allem um den britischen EU-Austritt gehen.

Die deutsche Regierung sei nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel auch für einen Chaos-Brexit ohne Abkommen gewappnet. "Wir sind auf alles vorbereitet, das darf man sagen, auch wenn wir keinen Abschluss bekommen", sagte Merkel am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin.

"Aber ich werde jedenfalls mir Mühe geben, dass wir noch Lösungen finden, bis zum letzten Tag der Verhandlungen." Sie halte es für besser, wenn Großbritannien die Europäische Union mit einem Vertrag verlasse. "Aber wenn's nicht geht, dann sind wir auch auf den anderen Fall vorbereitet."

Quelle: Apa/Ag.

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