Weltpolitik

Britische Regierung erwägt Übergangslösung

Die britische Regierung denkt über eine Übergangslösung bis zum formellen Austritt aus der Europäischen Union nach. Man ziehe eine ganze Reihe von Möglichkeiten in Betracht, sagte eine Sprecherin von Premierministerin Theresa May am Montag in London auf eine Frage nach einem solchen Übergangsarrangement.

Britische Regierung erwägt Übergangslösung SN/APA (AFP) Archiv/THIERRY CHARLIE
Formeller Beginn der Austrittsgespräche ist im Frühjahr 2017.

"Es gibt eine ganze Reihe an Themen, durch die wir uns in Vorbereitung auf die Verhandlungen durcharbeiten, mit einem Fokus darauf, wie wir den besten Deal für das Vereinigte Königreich aushandeln", sagte die Sprecherin. Zuvor hatte May betont, sie sei sich Sorgen in der Wirtschaft bewusst, dass Großbritannien am Ende der Zwei-Jahres-Frist für die Austrittsverhandlungen mit der EU über einen "Klippenvorsprung" stürzen könnte.

Die britische Regierung hat den formellen Beginn der Austrittsgespräche für Frühjahr 2017 angekündigt. Nach Artikel 50 des EU-Vertrages tritt das Land dann automatisch nach zwei Jahren aus, sollte keine Einigung über ein Austrittsabkommen oder eine Verlängerung der Verhandlungen getroffen werden.

Nach dem Austritt könnte Großbritannien auch Teil der EFTA werden, einem mit der EU wirtschaftlich verbundenen Pakt von Nicht-Mitgliedsländern wie der Schweiz und Norwegen. Allerdings habe London noch keinen "formellen Kontakt" aufgenommen, sagte der Schweizer Johann Schneider-Ammann gegenüber der Nachrichtenagentur sda am Montag in Genf. In der Schweizer Stadt findet zurzeit ein Ministertreffen der EFTA-Länder statt. Als Bedingung für formelle Gespräche nannte Schneider-Ammann die Klärung der Position der Briten gegenüber der EU.

Zurzeit stelle sich die Frage eines Beitritts Großbritanniens zur EFTA jedoch nicht, sagte der Schweizer Bundespräsident. "Mittelfristig könnte sie sich jedoch stellen." Die Minister der EFTA-Mitgliedsländer hätten dabei sämtliche Möglichkeiten bereits diskutiert. Darüber informieren wollen sie jedoch erst, wenn Großbritannien Klarheit geschaffen hat. Informelle Kontakte dagegen bestehen bereits. So hat Schottland in Liechtenstein um Informationen über die EFTA angesucht, wie die liechtensteinische Außenministerin Aurelia Frick sagte.

Indessen hat der Brexit hat die EU in den Augen der europäischen Bürger wieder populärer gemacht. Die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft sei von 57 auf 62 Prozent geklettert, teilte die Bertelsmann-Stiftung unter Berufung auf ihr regelmäßiges Stimmungsbarometer "eupionions" mit, welches das europapolitische Meinungsbild in der EU erfasst. "Der drohende Brexit scheint die beste Werbung für die EU zu sein", erklärte Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann-Stiftung. "Leider erkennen viele Briten erst jetzt die Vorteile eines vereinten Europas."

Quelle: Apa/Ag

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