Weltpolitik

Britische Regierung legt "Weißbuch" für Brexit vor

Die britische Regierung hat am Donnerstag ihren Plan für einen EU-Austritt veröffentlicht. Die Strategie bekräftige, dass der "politische und wirtschaftliche Erfolg" Großbritanniens sowohl im Interesse des Königreichs als auch der EU sei, sagte Brexit-Minister David Davis bei der Vorstellung des "Weißbuchs" im Parlament.

Davis präsentierte wenig Neuigkeiten.  SN/APA (AFP)/-
Davis präsentierte wenig Neuigkeiten.

Der 77 Seiten umfassende Brexit-Fahrplan enthält im Wesentlichen die zwölf Verhandlungsziele, die Premierministerin Theresa May bereits Mitte Jänner vorgestellt hatte. Darin festgehalten ist etwa, dass Großbritannien nicht nur wie bei dem Referendum gefordert die EU, sondern auch den europäischen Binnenmarkt und die EU-Gerichtsbarkeit verlassen wird. Priorität habe, dass das Land die "Kontrolle über die Einwanderung" wiedererlange, hieß es weiter.

Ziel bleibe es aber, den "bestmöglichen Zugang" zum Binnenmarkt zu bewahren. Demnach wird Großbritannien auch seine bisherige Zollunion mit der EU durch neue Abkommen ersetzen, die es dem Land ermöglichen, eigene Handelsabkommen mit "der restlichen Welt" abzuschließen.

"Diese Regierung wird keinen Versuch unternehmen, durch die Hintertür in der EU zu bleiben; noch werden wir ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten", bekräftigt London in seinem "Weißbuch". Brexit-Minister Davis fügte hinzu, sein Land strebe stattdessen eine "neue, positive und konstruktive Partnerschaft" mit Brüssel an, von der beide Seiten profitierten. Ziel seien der "freie Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU" und eine bestmögliche "Zusammenarbeit auf Schlüsselgebieten wie Sicherheit, Außenpolitik sowie Wissenschaft und Technologie".

Zu der Frage, was mit den drei Millionen EU-Bürgern geschehen soll, die bereits in Großbritannien leben, sagte Davis, er werde niemanden aus Großbritannien "hinauswerfen". "Wir haben eine moralische Verpflichtung und eine moralische Schuld gegenüber den EU-Bürgern hier", sagte er weiter. Dasselbe aber müsse auch für britische Staatsbürger in der EU gelten, fügte er hinzu.

In London debattiert derzeit außerdem das Parlament über ein Brexit-Gesetz der britischen Regierung. Der Text hatte am Mittwochabend eine erste Hürde im Parlament genommen. Die Abgeordneten votierten im Unterhaus mit 498 zu 114 Stimmen für die Vorlage. Mit dem nur 143 Worte zählenden Gesetz sollen die Parlamentarier der Regierung die förmliche Erlaubnis erteilen, die Austrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Das abschließende Votum über die Vorlage soll kommende Woche erfolgen, eine Mehrheit dafür steht außer Frage. Für die Beratungen im Parlament sind drei komplette Tage vorgesehen. Teil der Debatten wird auch die im Weißbuch skizzierte Brexit-Strategie der Regierung sein, für das mit Dutzenden Änderungsanträgen - vor allem vonseiten der Opposition - zu rechnen ist.

Scharf kritisierten deren Abgeordnete am Donnerstag, dass Davis das "Weißbuch" nur wenige Minuten vor der Parlamentssitzung veröffentlichte, in der sie ihn dazu befragen wollten. Nach dem Unterhaus muss auch noch das Oberhaus dem Brexit-Gesetz zustimmen. Die Beratungen des House of Lords beginnen am 20. Februar. Spätestens Ende März will May dann in Brüssel den britischen Austrittswunsch erklären.

Quelle: Apa/Dpa

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