Weltpolitik

Britisches Oberhaus debattiert Brexit-Gesetz

Das britische Oberhaus debattiert am Montagnachmittag (ab ca. 16 Uhr) über das Brexit-Gesetz. Bis zum 7. März soll es im Parlament verabschiedet werden.

Wie geht's weiter in Sachen Brexit?  SN/APA (AFP)/DANIEL LEAL-OLIVAS
Wie geht's weiter in Sachen Brexit?

Das Gesetz ist notwendig, damit Premierministerin Theresa May die Erklärung zum Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union in Brüssel abgeben kann. Erst danach dürfen die Verhandlungen mit der EU beginnen.

Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für die Trennung von der Europäischen Union gestimmt. Das höchste britische Gericht sprach dem Parlament aber das letzte Wort über die Austrittserklärung zu. Ursprünglich wollte die Regierung die Abgeordneten übergehen. Das Brexit-Gesetz soll jetzt den Weg für die Austrittserklärung freimachen.

Quelle: Apa/Dpa

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