Weltpolitik

Britisches Unterhaus nahm Debatte über Brexit-Antrag auf

Das britische Unterhaus debattiert seit Dienstag über einen Gesetzesentwurf der Regierung zum EU-Austritt. Den Abgeordneten liegt ein Entwurf vor, mit dem sie der Regierung förmlich die Erlaubnis erteilen sollen, die Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen. Das abschließende Votum über die Vorlage soll kommende Woche erfolgen, eine Mehrheit dafür steht praktisch außer Frage.

May wollte Unterhaus ausklammern.  SN/APA (AFP)/GLYN KIRK
May wollte Unterhaus ausklammern.

Die Einbindung des Parlaments war durch ein Urteil des Obersten Gerichts in London von vergangener Woche nötig geworden. Ursprünglich hatte die Regierung von Premierministerin Theresa May geplant, die Austrittsverhandlungen ohne parlamentarische Zustimmung aufzunehmen.

Brexit-Minister David Davis forderte die Abgeordneten vor Beginn der Debatte auf, für die Vorlage zu stimmen, auch wenn sie eigentlich gegen den Brexit seien. "Es geht in diesem Gesetz nicht darum, ob Großbritannien die EU verlassen soll", sagte er. "Es geht nur um die Umsetzung einer Entscheidung, die längst gefallen ist", fügte er im Hinblick auf das Ergebnis des britischen EU-Referendums vom Juni 2016 hinzu.

Die Vorlage der Regierung zählt nur 143 Worte - die Debatte darüber dürfte jedoch intensiv ausfallen. Die Fraktionsführung der Konservativen habe ihre Abgeordneten aufgefordert, am Dienstag bis Mitternacht im Unterhaus zu bleiben, um mögliche Gegenanträge der Opposition abzuwehren, berichtete der "Daily Telegraph".

Die britische Regierung will das Gesetz bis zum 8. Februar durch das Unterhaus bringen. Danach soll die Vorlage dann ins Oberhaus gehen, das ab 20. Februar darüber beraten will.

Die Regierung hat die Erwartung geäußert, dass die parlamentarische Zustimmung bis zum 7. März unter Dach und Fach ist. Nach Informationen der "Times" könnte sie dann bereits bei einem EU-Gipfel am 9. und 10. März den EU-Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragen. Bisher war vielfach mit einem Termin Ende März gerechnet worden. Nach Einreichen des Antrags beginnen zweijährige Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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