Weltpolitik

Brüssel sieht Klärungsbedarf bei Budget in sieben EU-Staaten

Die EU-Kommission sieht Unstimmigkeiten bei den Haushaltsentwürfen von sieben EU-Staaten. An Italien, Zypern, Finnland, Portugal, Belgien, Spanien und Litauen seien wegen entsprechenden Klärungsbedarfs Briefe geschickt worden, teilte der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici am Mittwoch mit.

Italiens Entwurf für 2017 weiche von den vereinbarten Vorgaben ab. Das gelte auch für die Pläne aus Zypern und Finnland. Die EU-Kommission muss die Budget-Vorhaben von 27 EU-Staaten letztlich absegnen. Für das hoch verschuldete Griechenland, das sich als einziges von einst fünf Ländern noch unter dem Euro-Rettungsschirm befindet, gelten besondere Regeln.

Der Streit zwischen Italien und der EU-Kommission hatte sich zuletzt zugespitzt. Die Regierung in Rom wünscht sich Erleichterungen etwa wegen der Kosten der Flüchtlingskrise und des schweren Erdbebens im August in Mittelitalien.

Rom erwartet für 2017 ein Defizit von 2,3 Prozent. Mit Brüssel war Anfang des Jahres vereinbart worden, dass die Neuverschuldung bei 1,8 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen werde. Erlaubt sind bis zu 3,0 Prozent. Allerdings hat das Land nach aktuellen Eurostat-Zahlen eine Gesamtverschuldung in Höhe von 135,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und weist damit die zweithöchste Schuldenquote in der EU nach Griechenland auf. Erlaubt sind bei diesem Wert maximal 60 Prozent.

Quelle: Apa/Dpa

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