Weltpolitik

Brüssel will über Visumvergabe Druck auf Drittstaaten machen

Die Visumvergabe an Reisende aus Drittstaaten soll in der EU künftig an die Zusammenarbeit des jeweiligen Landes bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber geknüpft werden. Menschen aus nicht kooperativen Staaten könnten dadurch länger auf ihr Visum warten und mehr bezahlen müssen, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Vorschlag der EU-Kommission. Zudem könnte die Gültigkeit verkürzt werden.

2016 wurden 15 Mio. Visa an Drittstaatenbürger ausgestellt SN/APA (AFP)/EMMANUEL DUNAND
2016 wurden 15 Mio. Visa an Drittstaatenbürger ausgestellt

Der Plan der Brüsseler Behörde ist Teil einer Reform der Visumpolitik, für die im Laufe des Jahres weitere Vorschläge folgen sollen. Die Staats- und Regierungschefs hatten die EU-Kommission 2017 dazu aufgefordert, die Hebelwirkung der gemeinsamen Visumpolitik bei der Abschiebung illegaler Migranten besser zu nutzen. Nach Angaben der EU-Kommission brauchen Reisende aus 105 Nicht-EU-Ländern und -Gebieten ein Visum für Aufenthalte im Schengen-Raum. 2016 seien 15 Millionen Visa an Drittstaatenbürger ausgestellt worden.

Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass bei der Visumvergabe künftig regelmäßig die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Rückführung illegaler Migranten geprüft werden soll. "Ich kann nicht verstehen, wie ein Land sich weigern kann, seine eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen", sagte der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Mit den neuen Regeln werde sichergestellt, dass "unsere gemeinsame Visapolitik die Zusammenarbeit mit den Nicht-EU-Ländern verbessern kann, wenn es um die Rückführung von illegalen Migranten geht", so der Kommissar.

Derzeit arbeite die EU bereits mit Ländern wie Bangladesch, Pakistan, Tunesien und Marokko zusammen. An diesem Donnerstag werde er im westafrikanischen Niger mit Vertretern der Region reden, um sie davon zu überzeugen, ihre Bürger zurückzunehmen. "Wir wissen, dass diese Länder die Europäische Union brauchen", sagte Avramopoulos. Die EU sei im Bereich der Entwicklungshilfe ihr größter Geber. Diese Abhängigkeit wolle man aber nicht nutzen. Deshalb sei bei diesen Themen das "gegenseitige Verständnis" besonders wichtig.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sevim Dagdelen, kritisierte das Vorgehen: "Die EU verwechselt Diplomatie mit Erpressung", sagte sie am Mittwoch. Die Verantwortlichen legten mit diesem Vorschlag "die Axt an die europäische Idee".

Grundsätzlich soll die Visumvergabe in der EU "einfacher und schneller", aber teurer werden, so Avramopoulos. Er verwies darauf, dass jährlich Millionen Menschen die EU besuchten und damit den Tourismus und die Wirtschaft Europas stärkten. Legal Reisende sollten ihre Anträge schon sechs Monate vor Reiseantritt stellen können, Mitgliedstaaten müssten innerhalb von maximal zehn Tagen darüber entscheiden. Derzeit liegt der Zeitraum bei 3 Monaten, eine Entscheidung muss binnen 15 Tagen fallen.

Außerdem soll es für Vielreisende einfacher werden, Visa mit längerer Geltungsdauer zu erhalten, wobei ein Anstieg der Visa-Periode für "Personen mit einer positiven Visa-Geschichte" zwischen einem und fünf Jahren gelten soll. Weiters sollen touristische Kurzzeitvisa für bis zu sieben Tage direkt an der Grenze eines EU-Staates ausgestellt werden können. Die Gebühr für ein Visum soll von 60 auf 80 Euro angehoben werden.

Dies sei immer noch weniger als zum Beispiel in den USA oder China, wo 133 Euro bzw. 125 Euro eingehoben werden, sagte Avramopoulos. Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag der EU-Kommission noch zustimmen.

Quelle: Apa/Ag./Dpa

Aufgerufen am 19.12.2018 um 09:19 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/bruessel-will-ueber-visumvergabe-druck-auf-drittstaaten-machen-25377241

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