Weltpolitik

Budapester CEU hält an Wiener Campus fest

Die Budapester Zentraleuropäische Universität (CEU) hält an ihren Plänen fest, einen Campus in Wien zu eröffnen, der im September 2019 seine Tätigkeit aufnehmen soll. Das betonte CEU-Rektor Michael Ignatieff am Mittwochabend nach der Suspendierung der Mitgliedschaft der ungarischen rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) in einer Aussendung.

Demnach beeinflusst die aktuelle Entwicklung die Wiener Pläne nicht. Ignatieff bedankte sich bei der Stadt Wien und der österreichischen Regierung für die "herzliche Aufnahme und konstruktive Einstellung".

Die CEU hatte sich jüngst gezwungen gesehen, ihre US-akkreditierten Programme nach Wien zu verlegen, weil die Regierung von Viktor Orban die Unterzeichnung eines einschlägigen Abkommens mit dem US-Staat New York verweigerte, welches den Fortbestand der US-Universität in Budapest garantiert hätte.

Die Erzielung einer Lösung in Budapest hängt laut dem Rektor der CEU von der ungarischen Regierung ab. Das Kabinett von Premier Orban müsse die einschlägige internationale Vereinbarung ratifizieren, als rechtliche Garantie für die Fortführung der Tätigkeit der CEU als freie Institution in Budapest und für die Erlaubnis zur Vergabe amerikanischer Diplome. Dies sei die "entscheidende Bedingung", hieß es.

Der Rektor bedankte sich für die Initiative des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber und des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (beide CSU) hinsichtlich der weiteren Tätigkeit der CEU in Budapest. Weber hatte den Verbleib der CEU in Budapest zur Bedingung für einen Verbleib von Fidesz in der EVP gemacht.

Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen Regierungspartei in der Europäischen Volkspartei (EVP) war am Mittwoch suspendiert worden. Hintergrund war Kritik an Orbans Weg zu einer "illiberalen Demokratie" sowie aktuell eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der ebenfalls der EVP angehört.

Eine von der EVP eingesetzte Expertenkommission soll nun die Lage in Ungarn überprüfe und entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei wieder in Kraft gesetzt werden. Die CEU wartet Ignatieff zufolge auf eine Kooperation mit dem "Weisenrat" der EVP.

Quelle: APA

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