Weltpolitik

Budgetstreit und "Shutdown": Öffentlicher Dienst in den USA vor Stillstand

Wenige Stunden vor dem Ablauf einer entscheidenden Frist hat sich der Streit um einen drohenden Regierungsstillstand in den USA verschärft.

Kommt "Shutdown" zum ersten Jahrestag von Trump als Präsident? SN/APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI
Kommt "Shutdown" zum ersten Jahrestag von Trump als Präsident?

Republikaner und Demokraten konnten sich bis zum Freitag in der Früh (Ortszeit) nicht auf einen Kompromiss verständigen, um eine drohende Schließung von Teilen der Regierung und Verwaltung wegen fehlender Etatmittel kurzfristig abzuwenden.

Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld daran. US-Präsident Donald Trump übte am Freitag scharfe Kritik an den Demokraten.

Im Falle eines "Shutdown" käme der Öffentliche Dienst in den USA - pünktlich zum ersten Jahrestag von Trumps Amtseinführung - in weiten Teilen zum Erliegen. Ämter und Behörden blieben geschlossen, aber auch bundeseigene Museen oder andere Freizeiteinrichtungen. Am deutlichsten würden die Folgen nach dem Wochenende von Montag an werden. Staatsbedienstete würden dann zwar zu Hunderttausenden in den Zwangsurlaub geschickt. Bei einem "Shutdown" kommt es aber nicht zu einem kompletten Stillstand der Regierung. Die wichtigen Behörden arbeiten weiter, das schreibt ein Gesetz so vor.

Zwar stimmte das Repräsentantenhaus in der Nacht auf Freitag mit klarer Mehrheit der Republikaner einem Gesetzentwurf zu, der den "Shutdown" erneut kurzfristig bis zum 16. Februar vermeiden würde. Entscheidend war aber die Abstimmung im Senat.

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus endete mit 230 zu 197 Stimmen. Das dort verabschiedete Gesetz enthält neben der überbrückenden Finanzierung der Regierung auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit, das CHIP genannt wird. Außerdem kappt das Paket mehrere Steuern der Krankenversicherung Obamacare.

Eine Regelung für die sogenannten Dreamer, die vor vielen Jahren als Kinder illegaler Einwanderer in die USA gekommen waren, enthält das Gesetz nicht. Eine solche Regelung liegt vor allem den Demokraten sehr am Herzen. Sie haben eine Lösung für das sogenannte Daca-Programm zur Bedingung für eine Einigung gemacht.

Trump schrieb am Freitagmorgen auf Twitter: "Das Repräsentantenhaus hat letzte Nacht ein Gesetz zur Finanzierung der Regierung verabschiedet. Jetzt werden die Demokraten gebraucht, um es im Senat zu verabschieden - aber sie wollen illegale Einwanderung und schwache Grenzen."

Dass die Abstimmungen zur Vermeidung eines "Shutdown" so eng sind, ist angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse ungewöhnlich. Die Republikaner stellen den Präsidenten und haben die Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Im Senat benötigt die Regierungspartei aber 60 Stimmen, um das Gesetz zu verabschieden, das vom Repräsentantenhaus herübergereicht wurde. Die Konservativen sind also auf Unterstützung aus den Reihen der Demokraten angewiesen. Eine große Zahl Demokraten hat aber bereits erklärt, gegen die Maßnahme stimmen zu wollen.

Sollten sich beide Seiten doch noch auf den letzten Metern auf eine kurzfristige Finanzierung einigen, wäre es bereits die vierte Übergangslösung seit Ablauf des US-Budgetjahres Ende September 2017. Seither arbeitet die weltgrößte Volkswirtschaft nur mit überbrückenden Etats.

Hintergrund der erbittert geführten Auseinandersetzung ist im Kern eine Anhebung der Schuldenobergrenze. Republikaner und Demokraten haben den Streit über dieses Thema aber mit anderen, komplizierten und strittigen Themen aufgeladen. Dazu zählen Einwanderung und Sicherheit.

Trump hatte sich zuletzt mehrfach in die Auseinandersetzung eingemischt. Er tat öffentlich aber nichts dafür, einen Kompromiss mit den Demokraten voranzutreiben. Kritiker werfen ihm vor, er habe in der Debatte über das Thema Einwanderung mit abfälligen Bemerkungen über "Drecksloch-Staaten" das politische Klima vergiftet. Er sei mitverantwortlich dafür, dass eine Einigung nun so schwer sei.

Ein "Shutdown" wäre vor allem für die Republikaner sehr unangenehm, will Trump doch am Samstag (20. Jänner) einen ungetrübten ersten Jahrestag seiner Amtseinführung begehen. Eigentlich wollte er am Freitagnachmittag nach Mar-a-Lago in Florida abreisen. Das Weiße Haus erklärte aber in der Früh, der Präsident werde nicht nach Florida reisen, solange nicht ein Gesetz verabschiedet sei.

Zu den als essenziell erachteten Bereichen, die von einem "Shutdown" ausgenommen wären, zählen die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssten dagegen zum großen Teil zu Hause bleiben.

Zuletzt gab es einen "Shutdown" im Jahr 2013 in der Regierungszeit Barack Obamas. Damals drehte sich der Streit um geforderte Änderungen an "Obamacare". Die Schließung der Regierung von 16 Tagen schadete dem Image der Republikaner sehr, weil ihnen mangelnde Verhandlungsbereitschaft und eine komplette Blockadehaltung angelastet wurden. Der längste "Shutdown" der jüngeren Zeit hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.

Quelle: Apa/Ag.

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