Weltpolitik

Bulgariens neuer Präsident bekennt sich zu NATO und EU

Der neue bulgarische Präsident Rumen Radew ist am Donnerstag im Parlament in Sofia offiziell vereidigt worden. Am Sonntag tritt er das höchste Amt im Land an. Bei seiner ersten Rede vor dem Parlament sprach er sich für die westliche Ausrichtung Bulgariens aus und bekannte sich klar zur Europäischen Union und zur NATO, forderte jedoch eine aktivere Rolle Bulgariens bei der Entscheidungsfindung.

Radew tritt sein Amt am Sonntag an.  SN/APA (AFP)/NIKOLAY DOYCHINOV
Radew tritt sein Amt am Sonntag an.

"Die Mitgliedschaften des Landes in der Europäischen Union und in der Nordatlantischen Allianz haben keine Alternative und stehen nicht infrage", sagte Radew. Der frühere Luftwaffengeneral will aber, dass sich sein Land mehr einbringt. "Die bulgarische Außenpolitik muss in Bulgarien bestimmt werden, und nicht im Ausland", so Radew, der in seinem Wahlkampf von den oppositionellen Sozialisten unterstützt wurde.

Die sozialistische Partei in Bulgarien gilt als besonders russlandfreundlich, was auch viele politischen Beobachter veranlasst hat, Radew als moskautreu zu betrachten. Anlass dafür gab er aber auch selbst. So forderte er im Wahlkampf die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion. Dies widerspricht allerdings der offiziellen bulgarischen Haltung. Der neue bulgarische Staatschef betonte in seiner Rede im Parlament, dass die EU-Mitgliedschaft zwar alternativlos sei, sie habe jedoch in den Augen der einfachen Bürger nicht jene Vorteile gebracht, die sich die Menschen in Bulgarien erhofft hatten.

Der 53-jährige Radew ist der fünfte Präsident in der demokratischen Entwicklung Bulgariens seit der Wende von 1989. Er setzte sich bei den Präsidentschaftswahlen im November mit 60 Prozent klar gegen die Kandidatin der bürgerlichen Regierungspartei GERB, Zezka Zatschewa, durch.

Die Abstimmung galt als Test für die komplizierte Regierungskoalition in Sofia. Als Folge der Wahlniederlage ist die Regierung von GERB-Ministerpräsident Bojko Borissow zurückgetreten. Ende März oder Anfang April finden in Bulgarien vorgezogene Parlamentswahlen statt, die der neue Präsident Radew anberaumen wird. Es wird erwartet, dass er nächste Woche auch die Interimsregierung ernennen wird, die die Parlamentswahl vorbereiten muss.

Quelle: APA

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