Weltpolitik

Bund der Bauern und Grünen Wahlsieger in Litauen

Die zweite Runde der Parlamentswahl in Litauen hat überraschend die Partei der Bauern und Grünen (LGPU) gewonnen. Wie die Wahlkommission am Sonntagabend mitteilte, kann die in der politischen Mitte angesiedelte Partei nach Auszählung fast aller Stimmen mit 56 der 141 Sitze im Parlament in Vilnius rechnen. Auf dem zweiten Platz landeten die als Favoriten gehandelten Konservativen.

Sie erhalten voraussichtlich 30 Sitze. Die Sozialdemokraten von Regierungschef Algirdas Butkevicius wurden erwartungsgemäß abgestraft und können nur mit 17 Sitzen im Parlament rechnen. Die Konservativen waren bei der ersten Runde der Parlamentswahl stärkste Kraft geworden und waren als Favoriten in die zweite Runde gegangen. Allerdings hatten sie im ersten Wahlgang vor zwei Wochen nur einen knappen Vorsprung vor der LGPU gehabt.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfs standen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der ehemaligen Sowjetrepublik. Angesichts anhaltend hoher Armut und sozialer Ungleichheit zieht es viele junge Menschen ins Ausland. Rund 370.000 haben seit Litauens EU-Beitritt im Jahr 2004 ihre Heimat verlassen, etwa die Hälfte davon zog es nach Großbritannien. Alle Spitzenkandidaten traten denn auch mit dem Versprechen an, die Löhne zu erhöhen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Politische Beobachter sprachen von einer Protestwahl gegen die bisher regierende Linkskoalition. Vor allem die jüngste Novellierung des Arbeitsrechts, die Entlassungen vereinfacht, habe dem sozialdemokratischen Regierungschef Butkevicius Algirdas und seiner Regierung Stimmen gekostet. Der konservative Spitzenkandidat Gabrielius Landsbergis kündigte bereits an, dass er mit seiner Vaterlandsunion eine Mitte-Rechts-Koalition anstrebe. "Der Wandel scheint zu kommen", sagte er nach der ersten Runde. Allerdings zeigte sich der LPGU-Spitzenkandidat, Polizeichef Saulius Skvernelis, offen für Gespräche mit Konservativen und Sozialdemokraten.

70 der 141 Mandate im Parlament (Seimas) werden nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt, die übrigen 71 Sitze werden über Direktmandate vergeben. Im zweiten Durchgang ging es um die Vergabe von 68 Sitzen. In dem kleinen baltischen Land waren 2,5 Millionen Stimmberechtigte zur Wahl aufgerufen. Im ersten Durchgang lag die Wahlbeteiligung bei 50,6 Prozent. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr (MESZ), aussagekräftige Ergebnisse werden einige Stunden später erwartet.

Litauens Wirtschaft hat sich nach der schweren Finanzkrise 2008 deutlich erholt, für dieses Jahr dürfte das Wachstum bei 2,5 Prozent liegen. Doch die durchschnittlichen Monatseinkommen liegen nach wie vor bei etwas über 600 Euro im Monat und gehören damit zu den niedrigsten im EU-Vergleich. Im Gegensatz zur Sozialpolitik spielten sicherheitspolitische Fragen bei der Wahl in dem NATO-Land nur eine untergeordnete Rolle. Auch die jüngste Stationierung von atomwaffenfähigen Kurzstreckenraketen in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad schien die Wahlentscheidung der Bürger nicht übermäßig zu beeinflussen.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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