Weltpolitik

Bundeskanzler Kern: Kerneuropa ist die bessere Alternative

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) spricht sich für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten aus. Ein solches "ist aus meiner Sicht jedenfalls einem Europa des Stillstandes vorzuziehen. Aber: Ein Kerneuropa ist die bessere Alternative zu den Fliehkräften, die derzeit immer stärker auf die EU einwirken", sagte Kern im "Kurier" (Mittwochausgabe).

Im Prinzip wolle er eine Weiterentwicklung und Stärkung der EU unter allen 27 Mitgliedsstaaten, so Kern. "Wesentliche Fortschritte müssen in diesem Format erzielt werden." Strukturen und Abläufe in der EU müssten aber angepasst werden, um nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. So sei etwa bei allen Erweiterungsrunden die Governance (Steuer- und Regelungsstrukturen des Staates, der Privatwirtschaft und der Interessensvertretungen, Anm.) nicht angepasst oder "mit dem Euro nicht gleichzeitig eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik eingeführt" worden.

Derzeit würden die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU lange dauern und schwerfällig sein, sagte Kern. "Daher sollten auch in Bereichen, wo das Sinn macht, manche Staaten vorangehen und enger zusammenarbeiten können." Im Bereich der gemeinsamen Währung, derzeit haben 19 Länder den Euro, gebe es bereits ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Hier sei dies "durchaus sinnvoll", betonte der Kanzler. Auf jeden Fall dürfe aber die "Europäische Union nicht auf den Binnenmarkt beschränkt" bleiben, sondern es müssten konkrete Fortschritte für die Bürger erzielt werden.

Sollte dies nicht in der EU als Ganzes gehen würde er Österreich empfehlen in gewissen Bereichen voranzugehen, so Kern im "Kurier". "So wie wir es mit dem Beschäftigungsbonus machen. Damit bekämpfen wir ganz gezielt die Arbeitslosigkeit in Österreich."

Nach dem Brexit wolle Österreich auf keinen Fall die Überweisungen nach Brüssel erhöhen, betonte Kern in der "Welt" (Mittwochausgabe). "Großbritannien hat zuletzt 11,5 Milliarden Euro netto in den EU-Haushalt eingezahlt. Dieses Geld wird künftig fehlen." Auch dürften die mittel- und osteuropäischen Länder nicht mehr mit "Nettozahlungen in Milliardenhöhe aus Brüssel" rechnen, sollten sie sich "bei der Lösung der Migrationsfrage weiterhin konsequent wegducken oder Steuerdumping auf Kosten der Nachbarn betreiben", forderte der Kanzler.

Einige EU-Länder erwarteten von anderen Mitgliedstaaten Solidarität, wenn es um wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheitsinteressen oder Sanktionen gegen Russland gehe, sagte Kern. "Selektive Solidarität sollte künftig auch zu selektiver Zahlungsbereitschaft bei den Nettozahlern führen. Wir werden das in Brüssel zum Thema machen."

Kritik an dieser Aussage kam von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Es brauche endlich eine Reduzierung der Obergrenze statt einer unrealistischen Umverteilung von Flüchtlingen, erklärte Sobotka am Mittwoch gegenüber der APA. "Die unbegrenzte Aufnahme und Umverteilung von Flüchtlingen ist ein Relikt aus der Ära der Willkommenskultur", sagte der Innenminister. "Wir müssen uns der Realität stellen und erkennen, dass wir an die Grenzen unserer Möglichkeiten gekommen sind, vor allem die Möglichkeit die Migranten ordnungsgemäß zu integrieren." Die ÖVP fordere deshalb die Halbierung der derzeitigen Obergrenze, die heuer bei 35.000 Flüchtlingen liegt.

"Wir sind nach wie vor eines der stärksten belasteten Länder in Europa. Wir geben mehr als zwei Millionen Euro pro Tag für Asylwerber in der Grundversorgung aus." Eine Umverteilung von Flüchtlingen wäre laut Sobotka nach Außen ein weiteres Signal nach Europa zu kommen, vor allem für Wirtschaftsmigranten. "Diesen Umstand halte ich für untragbar." Es sei illusorisch, Millionen von Migranten aus Afrika und Asien aufzunehmen und in Europa zu verteilen.

"Dieses Konzept muss ein für alle Mal beendet werden. Das Konzept funktioniert auch nicht. So gibt es zwar freie Quartiere für Migranten in Rumänien, aber es gibt keine Migranten, die nach Rumänien wollen. Wir brauchen einen Stopp der illegalen Migration und legale Resettlement-Programme", so der Innenminister.

Auch der tschechische Innenminister Milan Chovanec wies am Mittwoch die Aussage von Bundeskanzler Kern scharf zurück. Laut Chovanec handelt es sich um einen "weiteren unbegreiflichen Schritt, der die EU in einer Zeit spaltet, in der man gemeinsame Lösungen anstatt Uneinigkeiten suchen sollte". "Ich verstehe nicht, warum sich derartige unsinnige Vorschläge einiger Staaten immer wieder wiederholen, überdies jetzt vor einem wichtigen EU-Gipfel", betonte Chovanec, der seit langem als Hardliner in der Flüchtlingsfrage gilt.

2015 gehörte Österreich mit einem Beitrag von 851 Millionen Euro zu den Nettozahlern in der EU. Größter Nettoempfänger war Polen mit 9,5 Milliarden Euro vor Tschechien (5,7 Milliarden Euro), Rumänien (5,2 Milliarden Euro) und Ungarn (4,6 Milliarden Euro).

Am Donnerstag beginnt ein zweitägiger EU-Gipfel in der belgischen Hauptstadt, bei dem es auch um die Flüchtlingspolitik in der EU geht. Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas lehnt etwa die Visegrad-Gruppe aus Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn strikt ab.

Quelle: Apa/Ag

Aufgerufen am 15.11.2018 um 03:16 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/bundeskanzler-kern-kerneuropa-ist-die-bessere-alternative-264364

Schlagzeilen