Weltpolitik

Bundesregierung will an 0,7-Prozent-Ziel für EZA festhalten

Nach Veröffentlichung der Statistik zu Ausgaben für Entwicklungshilfe hat sich die Bundesregierung weiterhin "klar" zur Erreichung des Ziels, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auszugeben, bekannt. Das teilte das Außenministerium der APA am Donnerstag mit. Derzeit ist Österreich allerdings so weit von dem Ziel entfernt wie schon 14 Jahre nicht mehr.

Laut dem am Mittwoch veröffentlichten ODA-Bericht (official development assistance) der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) fiel der Anteil der österreichischen EZA-Mittel von 0,30 Prozent (2017) auf 0,26 Prozent im Jahr 2018. Dies sei vor allem auf die gesunkenen Kosten für Flüchtlingsbetreuung im Inland zurückzuführen, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums. Laut den OECD-Kriterien dürfen Mitgliedsstaaten diese Mittel für maximal ein Jahr in die öffentliche Entwicklungshilfestatistik einrechnen.

Wie die OECD auf APA-Anfrage mitteilte, ist der erneute Rückgang der ODA-Mittel Österreichs allerdings nur "teilweise" auf die niedrigeren Flüchtlingskosten zurückzuführen. Rechne man diese weg, sei in Österreich ein Minus von fast fünf Prozent bei der bilateralen Hilfe zu verzeichnen - davon betroffen sind vor allem afrikanische und am wenigsten entwickelte Länder (LLDCs). Auch bei der humanitären Hilfsmitteln gab es laut OECD einen drastischen Rückgang um 60 Prozent (auf 27 Millionen US-Dollar).

Sowohl das Außenministerium als auch die gesamte Bundesregierung wolle den "0,7-Prozent-Pfad entschlossen fortsetzen", es solle "weiterhin starke budgetäre Anstrengungen" geben, hieß es aus dem Außenamt. In diesem Jahr soll zumindest das Budget der Austrian Development Agency (ADA), der staatlichen Entwicklungsagentur, aufgestockt werden.

2016 wurde unter dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) eine jährliche Aufstockung des ADA-Budgets von 15,5 Millionen Euro angekündigt, diese wurde aber nur im ersten Jahr erfüllt. Wie die ADA auf APA-Anfrage mitteilte, stehen 2019 zehn Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Quelle: APA

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