Weltpolitik

Cavusoglu: Trump arbeitet an Auslieferung von Gülen

US-Präsident Donald Trump arbeitet der türkischen Regierung zufolge an der Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Beim Besuch eines Forums in Doha sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu: "Als wir (ihn) das letzte Mal in Buenos Aires getroffen haben, hat Trump Erdogan gesagt, dass sie daran arbeiten. Aber wir müssen noch konkrete Schritte sehen."

Fethullah Gülen SN/AP
Fethullah Gülen

Cavusoglu bezog sich dabei auf ein Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Trump während des G-20-Gipfels in Argentinien vor gut zwei Wochen.

Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch vom Sommer 2016 verantwortlich. Ankara hatte von den USA jüngst die Auslieferung von 84 angeblichen Gülen-Anhängern gefordert. Cavusoglu sagte: "Unsere Erwartungen sind sehr klar. Dieser Mann und die anderen, die zu der Organisation gehören, ... sollten an die Türkei ausgeliefert werden."

Vergangene Woche kündigte Erdogan an, er werde einen neuen Anlauf starten, um die Finanzströme der Gülen-Bewegung im Ausland abzuschneiden.

Gülen lebt seit langem im US-Bundesstaat Pennsylvania. Das Thema ist ein zentraler Konflikt zwischen den USA und der Türkei. Gerüchte über eine mögliche Auslieferung des Predigers waren bereits Mitte November aufgetaucht. Der Sender NBC hatte damals berichtet, dass das Weiße Haus bei verschiedenen Behörden Erkundigungen über rechtliche Möglichkeiten eingezogen habe, Gülen außer Landes zu bekommen. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums hatte dies damals dementiert.

Seit dem Putschversuch von 2016 greift die einst mit dem Prediger eng verbündete türkische Regierung gegen angebliche Mitglieder der Gülen-Bewegung hart durch. Nach offiziellen Zahlen von Mitte November wurden seit 2016 wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten rund 218 000 Menschen festgenommen. Mehr als 140.000 Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen.

Die Türkei wirft auch Deutschland vor, nicht hart genug gegen Anhänger der Gülen-Bewegung vorzugehen. Deutschland sei weit davon entfernt, den türkischen Forderungen zu entsprechen, kritisierte Cavusoglu Mitte November. Erdogan hatte im September von Deutschland die Auslieferung von Hunderten Anhängern der Gülen-Bewegung gefordert. Im Gegensatz zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist die Gülen-Bewegung in Deutschland nicht verboten.

Das Auswärtige Amt in Berlin war aber nach Medienberichten vom Frühjahr in einem internen Bericht von Februar zu einer sehr kritischen Einschätzung der Gülen-Bewegung gekommen. Laut dem Magazin "Der Spiegel" hieß es in dem Bericht, sämtliche Quellen der deutschen Botschaft in Ankara seien sich einig, dass Gülen-Anhänger über Jahrzehnte gezielt Polizei, Justiz und andere staatliche Institutionen unterwandert hätten. "Der konspirative Teil der Bewegung zeichnet sich durch strikte Hierarchien aus und erinnert in seiner Struktur an Erscheinungsformen organisierter Kriminalität", wurde ein Gesprächspartner zitiert.

Der "Spiegel" hatte bereits im August 2012 überaus kritisch über die Gülen-Bewegung berichtet, die auch in Deutschland mit zahlreichen Schulen, Vereinen und Wohnheimen vertreten ist. Ein Aussteiger bezeichnete die Gülen-Bewegung gegenüber dem "Spiegel" als "religiöse Sekte mit einer geheimen Parallelstruktur", die streng hierarchisch organisiert und autoritär geführt werde. Demnach treffen aus der Türkei entsandte Gülen-Vertreter die maßgeblichen Entscheidungen in den Vereinen der Bewegung in Deutschland.

Die türkische Luftwaffe ist unterdessen im Norden des Iraks weitere Luftangriffe geflogen. Dabei seien am Samstag und Sonntag zehn Angehörige der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) "neutralisiert" worden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag berichtete.

Schon am Donnerstagabend hatte es im Nordirak in Gebieten nahe der gemeinsamen Grenze türkische Luftangriffe gegen Kurden gegeben. In einer Stellungnahme auf der Webseite des Verteidigungsministeriums hieß es, sie hätten sich gegen "Nester des Terrors" gerichtet, die unter anderem die Sicherheit der türkischen Grenze bedrohten. Dabei sollen mehr als 30 Ziele zerstört worden sein. Zu Opfern wurde zunächst nichts bekannt.

Staatspräsident Erdogan hatte in einer Rede am Freitag mehr Angriffe angekündigt. "Wieso? Weil wir von dort bedroht werden. Und die Antwort wird sofort erfolgen", sagte er.

Erdogan hat außerdem jüngst eine baldige Militäroffensive gegen Kurden in Nordsyrien angekündigt. Die Offensive würde sich aber gegen Alliierte der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) richten und die Türkei in militärisches Einflussgebiet der USA führen. Die lehnen den Plan kategorisch ab. Am Freitag hatten Erdogan und US-Präsident Donald Trump dazu miteinander telefoniert, am Donnerstag die Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Mike Pompeo.

Quelle: Apa/Dpa

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