Weltpolitik

CDU-Abgeordnete Steinbach rechnete mit Merkel ab

Die konservative Abgeordnete Erika Steinbach hat ihren Austritt aus der CDU mit scharfen Angriffen auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verbunden. Sie warf ihr am Sonntag in einer fünfseitigen Erklärung eine völlig verfehlte Politik vor. Merkel habe sowohl den Christdemokraten als auch Deutschland "mit ihren einsamen Entscheidungen in wesentlichen Politikbereichen massiv geschadet".

Steinbach verlässt ihre Partei und lobt die AfD.  SN/APA (dpa)/Arne Dedert
Steinbach verlässt ihre Partei und lobt die AfD.

Steinbach kritisierte, Merkel entscheide notfalls "auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz". "Sowohl der ökonomische als auch der kulturelle Schaden sind für Deutschland ohne Beispiel und in ihrem Ausmaß noch überhaupt nicht in vollem Umfang abschätzbar." Als Beispiele nannte Steinbach den von Merkel überraschend beschlossenen Atomausstieg 2011, die milliardenschweren Euro-Rettungspakete sowie vor allem die Flüchtlingspolitik.

Merkel habe einsam entschieden, "mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen, sondern sie auch noch mit Bussen und Zügen hierher zu transportieren, obwohl viele aus einem sicheren Herkunftsland kamen und praktisch alle über andere EU-Länder eingereist waren, und demgemäß nach geltendem EU-Recht (Dublin-Abkommen) hätten zurückgewiesen werden müssen". All das habe geltendem Recht widersprochen.

"Bis zum heutigen Tage wissen wir noch immer nicht, wer genau mit diesem Zustrom in unser Land gekommen ist", erklärte sie. Mit den Migranten seien auch Terroristen gekommen, wie sich gezeigt habe.

"Vor diesem Hintergrund war es mehr als befremdlich, im Grunde sogar unverfroren, dass die Kanzlerin eine gute Zusammenarbeit mit dem zukünftigen amerikanischen Präsidenten Trump in ihrer Gratulation an 'den Respekt vor dem Recht' knüpfte. Eine Anforderung, der sie selbst wiederholt und in eklatantem Ausmaß nicht entsprochen hat", bilanzierte die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.

Der CDU warf Steinbach vor, sich einem linken Zeitgeist angepasst zu haben. Deshalb sei eine neue Partei entstanden: "Die AfD greift heute Themen auf, die in den vergangenen Jahren defizitär geworden sind", sagte Steinbach. Die AfD sei "auch Fleisch vom Fleisch der CDU". In die AfD wolle sie allerdings vorerst nicht eintreten. Doch hoffe sie, dass die rechtspopulistische Partei in den Bundestag einziehe, "damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt". Nur so bleibe die Demokratie "lebendig", fügte Steinbach hinzu.

Quelle: Apa/Ag.

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