Weltpolitik

CDU-Kandidat Merz will kein "Anti-Merkel" sein

Friedrich Merz hat für den Fall seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel einen "fairen, anständigen und loyalen" Umgang zugesagt. Der ehemalige Unionsfraktionschef erklärte am Samstag beim CDU-Kreisparteitag in Arnsberg-Oeventrop (Nordrhein-Westfalen), dass die CDU und ihr künftiger Vorsitzender auch weiter "in der Mitte" stehen müssten.

Merz schloss einen Rechtsruck der CDU aus SN/APA (dpa)/Rolf Vennenbernd
Merz schloss einen Rechtsruck der CDU aus

Einen Rechtsruck der CDU schloss er aus. Die Grünen von heute seien dagegen "sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig", sagte Merz dagegen der Zeitung "Bild am Sonntag".

Aussichtsreichste Kandidaten für den CDU-Vorsitz sind neben Merz Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Entscheidung trifft der CDU-Parteitag am 7. Dezember in Hamburg. Merz bot Kramp-Karrenbauer ausdrücklich Zusammenarbeit an. Sollte er siegen, hoffe er, dass sie "an oberster führender Stelle der CDU in Deutschland weiter eine wichtige Aufgabe wahrnehmen wird". Er nehme aber auch Spahn als Wahlrivalen ernst.

Kramp-Karrenbauer selbst sieht den Vorsitz der Partei nicht automatisch mit der nächsten Kanzlerkandidatur der Union verknüpft. "Wenn man für den CDU-Vorsitz kandidiert, muss man immer auch die Möglichkeit einer Kanzlerkandidatur mitdenken. Aber zuerst einmal steht der Parteivorsitz für sich alleine", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zugleich betonte sie, eine CDU-Vorsitzende werde "immer ein gewichtiges Wort bei der Frage der Kanzlerkandidatur mitreden".

Die frühere saarländische Ministerpräsidentin warnte die SPD davor, Neuwahlen zu provozieren. "Die Bundesregierung hat eine Verantwortung, die über Deutschland hinausgeht", sagte sie. "Aber wer leichtfertig mit einem Bruch der Großen Koalition kokettiert, wird am Ende eher Neuwahlen als die Fortsetzung der Regierungsarbeit in einer anderen Koalition bekommen."

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, warnte davor, über der Suche nach einem neuen CDU-Chef die Regierungsarbeit in der Großen Koalition zu vernachlässigen. "Es wird sich viel um die Kandidaten für den Vorsitz drehen. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir im Tempo der Gesetzgebung nachlassen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".

Vom Juni vergangenen Jahres bis zum März habe im Bundestag praktisch Stillstand in der Gesetzgebung geherrscht, auch danach sei die Koalition schwer in Tritt gekommen. "Diesen Herbst werden wir jedoch zu einem Herbst der Beschlüsse machen", versicherte Brinkhaus. Mit den beschlossenen Verbesserungen bei den Pensionen, in der Pflege und für Familien habe die Regierung einen Anfang gemacht. "So muss es weitergehen - auch in den Wochen bis zum CDU-Parteitag."

Merz hielt als Gastredner bei dem Kreisparteitag im Sauerland seine erste öffentliche Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz. Die knapp 500 Delegierten seines Heimatverbandes nominierten ihn geschlossen als Kandidat für die Nachfolge von Parteichefin Merkel. Dass er ein "Anti-Merkel" sei oder eine "Abrechnung" mit ihr wolle, sei "alles dummes Zeug", sagte Merz. Er musste 2002 den Unionsfraktionsvorsitz an Merkel abgeben. 2009 verabschiedete er sich aus der Politik und wechselte in die Wirtschaft.

Zuvor hatte sich auch Merz-Konkurrent Spahn Rückendeckung in seiner münsterländischen Heimat - ebenfalls im Bundesland Nordrhein-Westfalen - geholt. Der Kreisverband Borken nominierte den 38-Jährigen am Freitagabend einstimmig als Kandidaten. "Das gibt Rückenwind", sagte Spahn. "Wir werden über die Zukunft unserer Partei und unseres Landes so intensiv diskutieren wie lange nicht", sagte er. "Das lernen wir gerade als CDU noch mal ganz neu."

Laut einer Umfrage für die "Bild am Sonntag" liegt Kramp-Karrenbauer in der Gunst der Bürger derzeit knapp vor Merz. Für sie würden sich der Emnid-Befragung zufolge 32 Prozent der Befragten entscheiden, für Merz 30 Prozent. Abgeschlagen liegt Spahn mit nur neun Prozent auf dem dritten Platz. Emnid befragte für die Umfrage am Donnerstag 502 Menschen.

Die SPD-Linken versprechen sich von einem CDU-Vorsitzenden Merz eine stärkere Abgrenzung zwischen Union und SPD. "Die Volksparteien SPD und CDU könnten sich wieder aneinander reiben, statt in einer großen Koalition gefesselt zu sein", sagte der Sprecher der parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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