Weltpolitik

CDU will Führungsfrage auf Parteitag Mitte Jänner klären

Die drei CDU-Vorsitzkandidaten haben sich darauf geeinigt, die Führungsfrage der deutschen Christdemokraten bei einem Parteitag Mitte Jänner zu lösen. Das teilte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstagabend per Twitter mit. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet und Norbert Röttgen hätten sich nach intensiver Beratung verständigt, den CDU-Vorstand zu bitten, den Parteitag zu diesem Zeitpunkt durchzuführen.

Ziemiak schrieb: "Die Kandidaten präferieren einen zentralen Präsenzparteitag. Wenn das und auch ein dezentraler Präsenzparteitag nicht möglich sein sollten, plädieren sie für einen Online-Parteitag mit digitaler Wahl des Bundesvorstandes." Diese Wahl soll dann anschließend durch eine einmalige schriftliche Schlussabstimmung bestätigt werden. Über das Verfahren im Einzelnen sowie die rechtlichen und technischen Fragen soll laut Ziemiak abschließend in der CDU-Vorstandssitzung am 14. Dezember entschieden werden.

Gerade in so schwierigen Zeiten sei Einigkeit in der CDU besonders wichtig für Deutschland, schrieb Ziemiak. "Ich bin sehr froh darüber, dass die Kandidaten dieses starke Zeichen der Einigkeit senden", erklärte der Generalsekretär. An dem Gespräch hat demnach auch die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer teilgenommen.

Die drei Kandidaten hätten überdies im Einvernehmen entschieden, die für diesen Dienstag geplante virtuelle Diskussionsrunde wegen der aktuellen Corona-Lage zu verschieben. Die Runde solle rechtzeitig vor dem Parteitag im Jänner nachgeholt werden.

Der Parteitag könnte am 16. Jänner stattfinden. Dass das Treffen der 1.001 Delegierten angesichts der grassierenden Corona-Pandemie an einem zentralen Ort organisiert wird, galt in der CDU zuletzt als unwahrscheinlich. Eine Möglichkeit wäre, dass Delegierte an mehreren Orten zusammenkommen und per Urnenwahl abstimmen. Ein digitaler Parteitag, bei dem direkt auch digital abgestimmt wird, ist derzeit allerdings rechtlich noch nicht möglich.

Die CDU hatte vor kurzem wegen der steigenden Corona-Infektionen den eigentlich für 25. April, dann für den 4. Dezember geplanten Bundesparteitag in Stuttgart auf das Jahr 2021 verschoben. Merz hatte ursprünglich darauf bestanden, dass der CDU-Bundesparteitag und die Wahl des Nachfolgers Kramp-Karrenbauers noch vor dem 7. Dezember stattfindet. Er kann sich mit der nun gefundenen Lösung aber anfreunden. "Ich begrüße die Einigung auf einen Parteitag Mitte Januar 2021 sehr", schrieb Merz auf Twitter. "Es ist ein guter Kompromiss, auf den wir uns heute verständigt haben."

Merz hatte noch am Montag gefordert, dass der Parteitag unbedingt noch heuer stattfinden müsse und zugleich schwere Vorwürfe gegen seinen Konkurrenten Laschet und das "Partei-Establishment" erhoben. Diese wollten ihn als Parteichef verhindern.

Sein Konkurrent Laschet begrüßte die Verlegung auf den Jänner ebenfalls. "Das Wichtigste in diesen Tagen ist für uns, das Land gut durch die Corona-Pandemie zu bringen", betonte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. "Wir brauchen aber Klarheit für das neue Jahr. Dem dient unser gemeinsamer Vorschlag."

Ähnlich äußerte sich der dritte Kandidaten, Norbert Röttgen. "Wir müssen unsere Führungsfrage zügig klären, um uns dann mit neuer Kraft auf die anstehenden Wahlkämpfe zu konzentrieren", schrieb er mit Blick auf Bundestagswahl im September 2021. "Das ist nun möglich."

Im Rennen um den CDU-Vorsitz steht Merz einer Umfrage zufolge bei der Basis am höchsten im Kurs. Wenn die Parteimitglieder selbst wählen könnten, würden sich 45 Prozent für den früheren Bundestagsfraktionschef entscheiden, wie aus dem vor wenigen Tagen veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer hervorgeht. 24 Prozent würden für Laschet und 13 Prozent für den Außenpolitiker Röttgen stimmen.

Kramp-Karrenbauer hatte im Februar nach nur gut einem Jahr im Amt überraschend nach dem Streit um die zwischenzeitliche Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten im Bundesland Thüringen mit Stimmen der rechten AfD und der Landes-CDU ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Sie war als CDU-Chefin der langjährigen Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel nachgefolgt.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

Aufgerufen am 24.11.2020 um 06:47 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/cdu-will-fuehrungsfrage-auf-parteitag-mitte-jaenner-klaeren-94980286

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